SPD-Generalsekretär will keine zusätzlichen Stoppschilder im Internet
Hubertus Heil erklärt in einem Interview, international sei ein "Good-Internet-Kodex" zwischen den Staaten nötig, Abkommen, wie es sie auch im Luftverkehr gebe.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist dagegen, dass die für den Kampf gegen Kinderpornografie auf den Weg gebrachte Zensurinfrastruktur ausgeweitet wird. Er möchte nicht, "dass das Internet nur aus Stoppschildern besteht", sagte er im Interview mit der Rheinischen Post. Die SPD habe für das "Zugangserschwerungsgesetz" gestimmt, da sonst die Familienministerin Ursula von der Leyen Verträge mit Providern abgeschlossen hätte, "die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten".
National könne viel gegen Kinderpornografie oder andere illegale Inhalte im Internet getan werden, meint Heil. International sei ein "Good-Internet-Kodex" zwischen den Staaten nötig, Abkommen, wie es sie auch im Luftverkehr gebe. Das zu erreichen sei wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in den Ländern schwierig. Beispielsweise gebe es in den USA oder Dänemark über neonazistische Volksverhetzung ein anderes Verständnis. Es dürfe aber keine Geschmackspolizei im Internet geben, sondern eine Balance zur Sicherheit und Schutz von Rechten. Genossen wie Björn Böhning und Thorsten Schäfer-Gümbel, die als "Piratengruppe" in der SPD aktiv sind, sieht der SPD-Generalsekretär als "gute Scouts" für die Partei im Netz. (anw)
