Microsoft-Jurist: "Zeit ist reif für das Weltpatent"

Der stellvertretende Justiziar von Microsoft, Horacio Gutierrez, hat sich für die Schaffung eines alleinigen globalen Patentsystems ausgesprochen. "In der heutigen Welt universeller Zusammenhänge, globaler Unternehmen und kollaborativer Innovation ist die Zeit reif für das Weltpatent, das sich von einem einzigen Patentantrag ableitet, geprüft und vergeben wird von einer einzigen Stelle und um das vor einem einzigen Rechtskörper prozessiert wird", schreibt der Manager des Softwarekonzerns in einem Blogeintrag. Ein derart vereinheitlichtes System des gewerblichen Rechtsschutzes sei vor allem nötig, um den Rückstau von weltweit rund 3,5 Millionen nicht erledigten Patentanmeldungen rascher aufzulösen als über das bisherige, größtenteils national gehandhabte Patentwesen.

An einer Harmonisierung der Vergabe gewerblicher Schutzrechte arbeiten unter anderem die drei größten weltweiten Patentämter der USA, Europas und Japans, der Transatlantische Wirtschaftsdialog sowie die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) seit Längerem. Selbst der bei Microsoft für Fragen der Rechte an immateriellen Gütern zuständige Manager, Marshall Phelps, brachte dabei bislang aber "nur" ein Verfahren ins Spiel, mit dem eine einmal in einem Land durchgeführte Patentprüfung weltweit anerkannt werden sollte. Der Ruf nach einem "Weltpatentamt" mit einer vollständigen Angleichung der Bedingungen zur Vergabe und Durchsetzung gewerblicher Schutzansprüche geht deutlich darüber hinaus. Der Weg zu einem solchen System dürfte steinig sein: In der EU streiten sich die Mitgliedsstaaten schon seit Jahren ohne größere Annäherungen um die Schaffung eines Gemeinschaftspatents. (Stefan Krempl) / (pmz)