Observer: NSA belauscht Delegationen im UN-Sicherheitsrat

In den Auseinandersetzungen um die Irak-Krise im UN-Sicherheitsrat wurde angeblich auch der US-Geheimdienst NSA aktiv, berichtet die britische Zeitung Observer. Die NSA, die als eine Art "IT-Geheimdienst" unter anderem für weltweite Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs eingesetzt wird, sollte die Bemühungen der USA, eine Mehrheit der Sicherheitsrats-Mitglieder für eine zweite Resolution und eine Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu gewinnen, mit Überwachungs- und Abhörmaßnahmen unterstützen. In einem Memorandum, das der Zeitung vorliegt, beschreibt ein führender Beamter der National Security Agency, wie bei UN-Deligierten das Abhören von Telefonen im Büro und zu Hause sowie das Abfangen von E-Mails dazu dienen solle, das weitere Vorgehen der USA im Sicherheitsrat zu planen.

Die Behörde führe eine Aktion durch, die besonders auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ausgerichtet sei -- unter Auschluss der USA und Großritanniens, schreibt der Beamte an führende NSA-Angestellte und an einen befreundeten ausländischen Geheimdienst. Dies diene dazu, Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Mitglieder auf die andauernde Irak-Debatte reagieren, wie sie über damit zusammenhängende Resolutionen abstimmen und welche Politik und Verhandlungspositionen sie in diesem Zusammenhang in Erwägung zögen -- "die ganze Skala an Informationen, die US-Entscheidungsträgern einen Vorteil verschaffen könnten, um für die US-Ziele günstige Ergebnisse zu erzielen und Überraschungen zu vermeiden".

Die britische Zeitung geht auf mögliche Zweifel an der Echtheit des Dokuments ein und gibt sich überzeugt, dass das Memorandum mit Datum 31. Januar 2003 authentisch ist -- sie ließ es nach eigenen Angaben von Geheimdienstexperten überprüfen und konnte verifizieren, dass der angebliche Autor des Manuskripts (Frank Koza) tatsächlich für die NSA auf dem in dem Text angegebenen Posten (Chief of Staff Regional Target CIV/NSA) arbeitet. Viele Diplomaten bei der UNO gehen zwar davon aus, dass sie abgehört werden; das Memo liefere aber zum ersten Mal einen entsprechenden Beweis und könnte einen schweren Rückschlag für die Bemühungen der US-Diplomaten im UN-Sicherheitsrat darstellen, meint der Observer.

Am Wochendende wurde bekannt, dass die USA nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell den UNO-Waffeninspektoren mehr Zeit geben wollen. Washington will auch nicht sofort über eine Resolution im Sicherheitsrat abstimmen lassen, die den Weg für ein militärisches Vorgehen ebnen würde. US-Präsident George W. Bush hat am Samstag allerdings die Entschlossenheit der USA bekräftigt, für die vollständige Entwaffnung des Irak zu sorgen: "Wir erlauben es diesem Diktator nicht, die zivilisierte Welt einzuschüchtern und zu erpressen."

Siehe dazu auch: (jk)

• Das Special zum Irak-Konflik auf Telepolis
• Informationen zum Irak-Konflikt im Internet