SWIFT warnt vor Aushöhlung der Privatsphäre bei Bankdaten-Transfer
Das geplante Abkommen zwischen Brüssel und Washington für den Zugriff von US-Behörden auf Überweisungsinformationen des Finanzdienstleisters stieß bei einer Anhörung im EU-Parlament überwiegend auf Kritik.
Das geplante Abkommen zwischen Brüssel und Washington für den Zugriff von US-Behörden auf Daten des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) stieß bei einer Anhörung im EU-Parlament am gestrigen Donnerstag überwiegend auf Kritik. "Unter keinerlei Umständen sollten die bis heute erreichten, erfolgreichen Schutzmaßnahmen von den derzeitigen Diskussionen über eine neue Vereinbarung der EU mit den USA untergraben werden", betonte der Geschäftsführer des in Belgien beheimateten Unternehmens, Lázaro Campos. SWIFT brauche zum einen Rechtssicherheit. Zum anderen seien Verbesserungen beim Datenschutz "für unsere Kunden im Interesse der Stabilität des Finanzsystems" zu gewährleisten.
SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, das Datenverarbeitungszentrum des Netzwerks in die Schweiz zu verlagern. Der Umzug der Server soll bis Ende des Jahres über die Bühne gehen. Damit "verbleiben alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa", erläuterte Campos. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für momentan noch in den Vereinigten Staaten vorgehaltene Spiegel-Server entzogen. Die EU-Kommission und der EU-Rat wollen den US-Behörden aber durch die umkämpfte Vereinbarung weiterhin Zugang zu den Transaktionsinformationen verschaffen.
Der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, verteidigte das Vorhaben mit dem Hinweis, dass die Arbeit der US-Ermittler auch für die europäischen Regierungen sehr wichtig sei. Der EU-Abgeordnete Stavros Lambrinidis von den Sozialisten hielt dem entgegen, dass damit die EU praktisch "die Verantwortung für ihre Sicherheit auslagert". Der FDP-Parlamentarier Alexander Alvaro warf den Verhandlungsparteien vor, bewusst das Parlament außen vor zu lassen. Die Rechtsgrundlage des vorgesehenen Abkommens sei nach Ansicht des juristischen Dienstes fraglich. Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht forderte die schwedische Ratspräsidentschaft auf, die Verhandlungen auf Eis zu legen. Das EU-Parlament wolle ein Abkommen höchstens nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags abschließen, mit dem es volle Mitbestimmungsrechte in diesem Bereich erhalte. (Stefan Krempl) / (vbr)
