Donnerstag: Ermahnungen vom Bundesdatenschützer, Lauterbach für Digitalisierung
Kritik vom obersten Datenschützer + ePA und Datenschutz + Breitband selten ausgereizt + Biometrie in der Schweiz + Aus für Krypto-Geldwäscher + secIT-heiseshow
(Bild: Zapp2Photo / Shutterstock.com)
Er kümmert sich um viele Angelegenheiten, von der Facebook-Fanpage der Bundesregierung bis zur Chatkontrolle, und hat dafür oft nur wenig Zeit. Bundesdatenschützer Ulrich Kelber sparte nicht mit Kritik bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. Eines seiner Themen ist auch die Gesundheitsdigitalisierung und insbesondere die E-Patientenakte für alle. Diese soll laut Gesundheitsminister Lauterbach als Opt-out-ePA auch diejenigen mitnehmen, die "das Risiko einer plötzlichen schweren Erkrankung unterschätzen". Derweil bringt der 7. Bericht der Bundesnetzagentur zur Breitbandmessung erneut ernüchternde Resultate. Der Regulierer rät, vom Minderungsrecht Gebrauch zu machen. Allerdings zeigen sich viele Anwender trotzdem zufrieden mit ihren Providern – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine Langeweile in diesen Zeiten. 10.614 Meldungen von Datenschutzverstößen gingen 2022 beim ihm ein, 500 mehr als noch im Vorjahr. Bis Ende der Woche erwartet Kelber zudem die Entscheidung des Bundespresseamtes, ob dieses wie angeordnet den Betrieb der Facebook-Fanpage "Bundesregierung" einstellt, wonach es derzeit nicht aussieht. Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Datenschutzaufsichtsbehörde forderte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber die Bundesregierung auf, Klarheit zu schaffen: Bundesdatenschützer Kelber mahnt Bundesregierung und kritisiert EU-Kommission.
2024 soll es nicht nur das elektronische Rezept, sondern auch die elektronische Patientenakte (ePA) für alle geben, die Opt-out-ePA. Wer sie nicht will, muss widersprechen. Für etwaige Datenschutzfehler "könne man sehr büßen müssen", räumt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein. An den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen würden die Zuständigen arbeiten. Er sei überzeugt, dass es eine Lösung geben werde, die die Sicherheitsexperten überzeugen werde. Das Bundesgesundheitsministerium nehme die Bedenken sehr ernst, allerdings soll die ePA auch zum Einsatz kommen, betont Karl Lauterbach: "Berechtigte Datenschutzbedenken sind wie Gold, aber..."
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Vor allem im Mobilfunk erhalten Kunden nach wie vor oft nicht die maximale Geschwindigkeit, die ihnen ihr Anbieter bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellt hat. Über die volle vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate konnten sich im mobilen Internet im vorigen Jahr nur drei Prozent freuen. Im Download erhielten diesmal 23,2 Prozent der Klienten wenigstens mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten geschätzten maximalen Datenübertragungsrate über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg, erklärt die Bundesnetzagentur anhand der Breitbandmessung: Viele Provider liefern noch immer nicht die bezahlte Leistung.
Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) werden in ihrem kommenden neuen Messsystem Bahnhofsbesucherinnen und -besucher doch nicht nach Alter, Geschlecht oder Größe erfassen. Dies gab die Konzernleitung diese Woche bekannt. Das Vorhaben der "Kundenbespitzelung" hatte herbe Kritik an der Schweiz Bahn ausgelöst. Die staatseigene SBB will aber nach wie vor zusätzlich zu den bereits Zehntausenden von Kameras in Zügen und Bahnhöfen weitere Überwachungssysteme installieren. Sie sollen die Ströme der Reisenden und Kundinnen und Kunden der zahlreichen Geschäfte in den Bahnhöfen erfassen: Schweizer Bahn verzichtet auf biometrische Überwachung der Bahnhöfe.
Deutsche und US-amerikanische Behörden haben mit Unterstützung von Europol den Dienst Chipmixer ins Visier genommen, einen in der cyberkriminellen Unterwelt bekannten Kryptowährungsmischer. Mit der konzertierten Aktion soll der weltweit umsatzstärkste Geldwäschedienst im Darknet abgeschaltet worden sein. Wie die Ermittler mitteilten, wurden dabei neben Serverinfrastruktur und Daten im Umfang von etwa sieben Terabyte auch 1909,4 Bitcoin sichergestellt (umgerechnet rund 44 Millionen Euro). Das sei die bisher höchste Sicherstellung von Kryptowerten durch das Bundeskriminalamt: Polizei schaltet Geldwäschedienst für Kryptowährungen Chipmixer ab.
Direkt involviert war er nicht in die Chipmixer-Ermittlungen, aber im Gespräch mit dem leitenden Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW), Markus Hartmann, lotet die heiseshow in dieser Woche aus, wie viel staatliche Überwachung die Freiheit einerseits benötigt, andererseits verträgt. Hartmann gibt einen Einblick in die Praxis der Strafverfolgung und stellt sich auch kritischen Fragen. Ein weiterer Themenschwerpunkt dreht sich um KI und Automatisierung in der Strafverfolgung. Falls noch Zeit übrig bleibt, wird auch über die aktuelle Cybercrime-Lage gesprochen, heute live ab 12 Uhr in der #heiseshow bei der secIT: Gespräch mit dem Leiter der ZAC NRW – Überwachung & KI.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externes YouTube-Video (Google Ireland Limited) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Google Ireland Limited) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Auch noch wichtig:
- T-Mobile USA übernimmt die Ka’ena Corporation für 1,35 Milliarden Dollar, um das eigene Wertkarten-Geschäft zu vergrößern. Zu Ka’ena gehören der Mobilfunk-Reseller Plum, der Budget-MVNO Mint Mobile sowie das auf internationale Telefonate spezialisierte Ultra Mobile.
- Neben Fixes für zwei Zero-Day-Sicherheitslücken liefert Microsoft zum März-Patchday Aktualisierungen für zahlreiche Produkte. Sie schließen zig Schwachstellen beim Patchday: Microsoft dichtet aktiv angegriffene Sicherheitslücken ab.
- Wenn die Wasserreservoirs der Welt teils mit Solaranlagen bedeckt werden, könnte das einen großen Teil des Strombedarfs decken und viel Wasser sparen: Schwimmende Solaranlagen könnten großen Teil des weltweiten Strombedarfs decken.
- Rekordmeldungen aus der Bike-Branche: Die Verbände der Zweirad-Industrie und des Deutschen Fahrradhandels sind zufrieden mit 2022 und sehen eine gute Zukunft, denn E-Bikes erreichen fast die Hälfte des Fahrrad-Absatzes, E-MTB schon 90 Prozent.
- Verkehrsminister Wissing hält E-Autos für zu teuer und mahnt, "die soziale Frage im Blick" zu behalten. E-Autos in Deutschland kosten im Durchschnitt 53.000 Euro: Verkehrsminister Wissing wünscht sich günstigere Elektroautos.
- Der "Long Covid Awareness Day" soll Betroffene der Krankheit in den Fokus rücken. Der Arzt Michael Stingl versucht, ihnen mit etablierten Mitteln zu helfen für die Long-Covid-Behandlung: statt Untätigkeit – existierende Medikamente nutzen!
(fds)