Fraktionsspitze kassiert private E-Mails ein
Ein interessantes Verständnis von Privatsphäre hat sich in der CDU-Fraktion der Stadt Geldern offenbart: Persönlich an die Ratsmitglieder gerichtete E-Mails wurden von der Stadtverbandsspitze vor dem Weiterleiten zunächst „gegengelesen“.
Von Stasi-Methoden sei in der Gelderner CDU-Fraktion die Rede, berichtet die Rheinische Post auf ihrer Webseite. Ratsmitglied Bernd Holz hatte den Skandal demnach per Zufall entdeckt, als ein Bürger eine von Holz gesendete SMS per E-Mail beantwortete: Die an seine persönliche Adresse „bernd.holz@cdu-geldern.de“ adressierte E-Mail erhielt er nur mittelbar – nämlich über den Vorstand mit der Anfrage von Seiten der CDU-Fraktionsvorsitzenden Marianne Ingenstau, worum es denn in der Antwort überhaupt gehe. Die E-Mail-Adressen von Holz und seinen Fraktionskollegen sind für die Gelderner Bürger auf der Internetseite der örtlichen CDU veröffentlicht.
Holz hatte das Problem und den damit einhergehenden Vertrauensverlust schon vor der Kommunalwahl beklagt, aber keine Reaktion von der Fraktionsspitze erhalten. Nun fordern er und andere Ratsmitglieder eine lückenlose Aufklärung. Holz hat zudem gegen die Stadtverbandsspitze Stefan Wolters und Marianne Ingenstau Strafanzeige gestellt.
Ingenstau bestätigte laut Rheinische Post die „Umleitung“ der E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr so. Sie verglich demnach das Einsehen der privaten E-Mails mit dem Lesen von Postkarten und sieht deshalb keine rechtlichen Probleme beim Umleitung der Mails. (uk)
