Thüringens Justizminister fordert stärkere Bekämpfung der Internet-Kriminalität
Thüringens Justizminister Karl Heinz Gasser (CDU) sieht wachsende Gefahren durch Internet-Kriminalität.
Thüringens Justizminister Karl Heinz Gasser (CDU) sieht wachsende Gefahren durch Internet-Kriminalität. Der Betrug durch einen 29-Jährigen aus Apolda, der durch den Internet-Handel mit gefälschter Markenware in kürzester Zeit 45 000 Euro Gewinn machte, sei kein Einzelfall, sagte Gasser laut dpa am Freitag in Erfurt. Er forderte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf, Internet-Kriminalität wirksamer als bisher zu begegnen. Die EU will unter anderem mit einer Organisation für Netzwerksicherheit, der European Network and Information Security Agency, ab 2004 die Sicherheitsbemühungen von Mitgliedsstaaten und Institutionen verbessern, mit der heftig umstrittenen Cybercrime-Convention vor allem die Überwachungsmöglichkeiten EU-weit regeln sowie die Rechtsprechung vereinheitlichen.
"Wir dürfen es keinesfalls zulassen, dass sich das Internet zu einem rechtsfreien Raum entwickelt", sagte Gasser. Die Anonymität des Internets bietet nach Ansicht von Gasser den Nährboden unter anderem für die Verbreitung von Pornografie und extremistischer Propaganda, betrügerische Anbieter von Dienstleistungen und Waren oder illegalen Waffen- und Drogenhandel.
Die kürzlich veröffentlichte Jahresbilanz der thüringischen Generalstaatsanwaltschaft enthält zwar keine verlässlichen Angaben zur Anzahl der bei den Staatsanwaltschaften 2002 eingegangenen Verfahren, da diese nicht gesondert statistisch erfasst werden, geht aber aufgrund nicht näher erläuterter Mitteilungen der Staatsanwaltschaften von einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr aus. Schwerpunkte seien 2002 Betrugsstraftaten beispielsweise bei Online-Auktionen oder über 0190-Dialer, Urheberrechtsverletzungen wie Fertigung, Kauf oder Verkauf von Softwareraubkopien, Missbrauch von Zugangsdaten, Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Dateien, Beleidigungen und Bedrohungen per Email oder SMS, Ausspähen von Daten, Datenveränderung und Computersabotage ( Hackerangriffe auf Sparkassenrechner, Firmenserver, Manipulation fremder Homepages ) sowie Volksverhetzung gewesen. Die bundesweite Polizeikriminalstatistik (PDF) hatte für 2001 einen Anstieg der Computerkriminalität um 40 Prozent ausgewiesen. Dabei hatte der Schwerpunkt bei Betrugsdelikten mit "rechtswidrig erlangten Karten an Geldausgabe- bzw. Kassenautomaten" gelegen.
Während die Polizeigewerkschaft vor kurzem klagte, dass es schlicht nicht genügend gut ausgebildete und ausgestattete Polizeieinheiten gibt, um die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, muss nach Gassers Ansicht unter anderem geprüft werden, Internet-Dienstleister zur Erhebung persönlicher Daten ihrer Nutzer zu verpflichten. (anm)
