EU will Start von Mautsystemen in Städten erleichtern

Die Europäische Kommission hat in Brüssel einen sogenannten Urban Mobility Action Plan vorgestellt. Das Strategiepapier zu städtischen Transportsystemen favorisiert die Einführung einer City-Maut in Städten nach den Vorbildern von London oder Stockholm. Es könnte in Deutschland die Debatte um die City-Maut vorantreiben.

Während in Stockholm die Verkehrstechniker auf dem Kongress für Intelligente Transportsysteme und Verkehrssteuerung neue Technologien zur Verkehrslenkung debattieren, setzt die EU mit dem neuen Strategieplan ein Zeichen für Mautsysteme. Besonders solche Städte, die bereits mit Umweltzonen gute Erfahrungen gemacht hätten, könnten diese Zonen zur Basis einer City-Maut machen. Die positiven Ergebnissen von London, Mailand oder Stockholm würden zeigen, dass eine City-Maut in Verbund mit einem verstärkten Nahverkehr die Lebensqualität in der Stadt verbessere und Städte sicherer mache. Der Brüsseler Aktionsplan will den Mitgliedsländern keine Vorschriften machen, eine City-Maut einzuführen, wohl aber die Kommunen ermutigen, über die City-Maut als Instrument der Verkehrsführung und -beruhigung nachzudenken.

Im laufenden Bundestagswahlkampf gehört die Ablehnung einer PKW-Maut oder einer City-Maut unterdessen zum Standard aller Redner, während Ökonomen wie Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die Einführung einer PKW-Maut nach der Wahl befürworten. Vor kurzem hatte der IT-Verband Bitkom die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, nach der Autofahrer die Einführung einer PKW-Maut weniger kritisch sehen würden als Nicht-Autofahrer. (Detlef Borchers) / (pmz)