Zwei Prozent und viel Arbeit für die Piraten
Drei Jahre nach ihrer Gründung hat die deutsche Piratenpartei ein respektables Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren. Um auf dem Achtungserfolg aufbauen zu können, muss sich die Partei weitere Themenfelder erschließen.
Als am Wahlabend um 18.00 Uhr die ersten Prognosen für die etablierten Parteien über die Bildschirme flimmern, müssen sich die Piraten noch gedulden. Ihr Ergebnis geht bei der Bundestagswahl zunächst bei den Sonstigen auf. Später zeigt ihr Balken zwei Prozent – und verharrt dort. Eine "magische Grenze" sei durchbrochen, frohlockt Parteichef Jens Seipenbusch.
Denn damit fährt die Piratenpartei drei Jahre nach ihrer Gründung in Deutschland ihr bisher bestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl ein. Bei vielen Anhängern hielt sich der Jubel bei der Wahlparty in Berlin-Friedrichshain dennoch in Grenzen. So mancher "Pirat" hatte auf den Sprung ins Parlament gehofft und sich wohl auch vom Hype um die Partei vor der Wahl blenden lassen.
Keine andere Splitterpartei bekam in den vergangenen Wochen so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie die Piratenpartei. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Piraten sich als erste Partei gezielt an die junge, bislang als weitgehend unpolitisch geltende Internet-Gemeinde wendet und gekonnt Wahlkampf im Netz führt. Die Piraten treten unter anderem für den freien Zugang zu Wissen und Kultur und eine Reform des Urheberrechts ein. Vor allem sind sie gegen Zensur im Internet. Die geplante Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten bescherte den Piraten Zulauf – mittlerweile sind es mehr als 9000 Mitglieder.
Dass bei der Wahl "nur" zwei Prozent drin waren, mag daher für manche Anhänger überraschend gekommen sein. "Einige hatten den Eindruck, dass wir eher bei vier Prozent agieren", meint Parteichef Seipenbusch. Er verweist darauf, dass die Piraten zahlreiche männliche Erstwähler für sich gewannen und in einigen Städten mit respektablen Ergebnissen punkten konnten, so in Berlin mit 3,4 Prozent der Zweitstimmen.
Bislang gelten die Piraten jedoch als Ein-Themen-Partei. Will sie auf lange Sicht erfolgreich sein, muss sie nach Meinung von Experten weitere Themenfelder erschließen und ihre bislang doch recht spezielle Anhängerschaft erweitern. Das ist jedoch unter den Mitgliedern umstritten. Eine große Herausforderung dürfte auch darin bestehen, die wachsende Mitgliederschar zu integrieren, ohne dass der basisdemokratische Anspruch der Partei auf der Strecke bleibt.
Nun wollen die Piraten die Landtagswahl im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen ins Visier nehmen – und die nächste Bundestagswahl 2013. "Zwei Prozent sind nicht das Ende der Fahnenstange", beteuert Seipenbusch. Nach ihrem Achtungserfolg vom Sonntag können die Politik-Neulinge mit einem höheren, sechsstelligen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Das Geld soll laut Seipenbusch dazu verwendet werden, um die politische Arbeit zu professionalisieren. Schließlich haben auch die Grünen mal klein angefangen: Sie erreichten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 mit 1,5 Prozent ein schlechteres Ergebnis als nun die Piraten.
Zur Bundestagswahl 2009 und den Wahlprogrammen der Parteien siehe auch:
- Qual bei der Wahl, Die Parteiprogramme aus der IT-Perspektive, c't 20/09
- Piratenpartei tritt für digitale Freiheit ein
- CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden"
- Linke fordern "Fair Work"-Siegel für Medienprodukte
- SPD will Einführung einer Kultur-Flatrate prüfen
- Die Grünen wollen die Internetfreiheit bewahren
- FDP "glasklar" gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
- FDP will die "Internetrepublik Deutschland" verwirklichen
(Bettina Grachtrup, dpa) / (vbr)
