US-Abgeordnete verabschieden Gesetzentwurf gegen Internet-Zockerei
Ziel ist der Aufbau eines Überwachungssystems, das Finanztransaktionen zwischen Geldinstituten und Betreibern illegaler Glücksspiele aufdeckt und blockiert.
Das US-Repräsentantenhaus hat am gestrigen Dienstag einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Spielleidenschaft von US-Bürgern im Internet eingedämmt werden soll. Passiert der so genannte Unlawful Internet Gambling Funding Prohibition Act den US-Senat, haben die Behörden im Land künftig eine rechtliche Grundlage, finanzielle Transaktionen zwischen Geldinstituten und Internet-Spielcasinos aufzudecken und zu unterbinden.
Staatliche Regulatoren sollen dazu in den kommenden sechs Monaten ein Überwachungssystem entwickeln, das Geldströme zwischen Betreibern von Online-Glücksspielen und Kreditkarten-Unternehmen "in vernünftiger Weise identifiziert und verhindert". Strafrechtliche Konsequenzen wie bei anderen -- vom Senat bislang regelmäßig blockierten -- Gesetzesinitiativen zur Verhinderung der Internet-Zockerei wurden in dem neuen Gesetzentwurf allerdings nicht verankert.
Dorn im Auge sind den Gesetzesinitiatoren die unzähligen Spielhöllen im Internet, die überwiegend auf ausländischen Servern laufen und deren Betreiber für US-(Fiskal)Behörden deshalb kaum zu greifen sind. US-Amerikaner zeichnen nach Zahlen des Obersten Rechnungshofes allein für rund 60 Prozent der weltweiten Umsätze mit Internet-Glücksspielen verantwortlich, die sich 2003 auf mehr als vier Milliarden US-Dollar belaufen sollen.
Für einen Eingriff der Behörden in die Internet-Glücksspielaktivitäten haben US-Abgeordnete mittlerweile zahlreiche Argumentationshilfen parat: Von einer "nationalen Bedrohung" ist etwa die Rede, die glückliche Familien zerstört und die Stabilität des amerikanischen Finanzwesens gefährdet. Erwähnt wird auch gerne, dass viele Glücksspielangebote im Internet speziell an kleine Kinder gerichtet seien, die dann spielsüchtig würden und später auf die schiefe Bahn gerieten.
Neu ist allerdings die Al-Qaida-Variante des republikanischen Abgeordneten Michael Oxley aus Ohio: Seiner Meinung nach nutzen Terroristen die Internet-Casinos vor allem zur Geldwäsche. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung müsse dieser Sumpf deshalb umgehend trocken gelegt werden.
Kritiker der Anti-Zocker-Initiative fragen sich unterdessen, warum in dem vorliegenden Gesetzentwurf nur die in den USA sowieso schon verbotenen Internet-Spielcasinos als illegal (Unlawful) klassifiziert werden, die populären Internet-Wetten auf nationale Pferde- und Hunderennen hingegen als Lawful gelten und deshalb von Beschränkungen ausdrücklich ausgenommen sind. "Dadurch wird die Internet-Zockerei nicht verhindert, sondern gefördert", urteilt der demokratische Abgeordnete John Conyers aus Michigan. Dieser Gesetzentwurf sei lediglich ein Zugeständnis an die mächtige Pferdezüchter-Lobby im Land. (pmz)
