EU-Kommission: Hürden für Kauf chinesischer Röntgenscanner sind hoch
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die EU-Länder ermahnt, beim Beschaffen von Scannern für den Zoll europäische Sicherheitsbelange zu berücksichtigen.
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Die EU-Kommission hat auf Bedenken rund um den Einsatz von Röntgenscannern aus China in den Mitgliedsstaaten reagiert. "Die Sicherheitsanforderungen müssen sich in den Auswahl- und Vergabekriterien für die Beschaffung angemessen widerspiegeln, und diese Erwägungen sollten Vorrang vor anderen Kriterien wie dem Preis haben", zitiert das Online-Magazin "Politico" aus einem Brief der Präsidentin der Brüsseler Regierungsinstitution, Ursula von der Leyen (CDU), an den niederländischen EU-Abgeordneten Bart Groothuis von den Liberalen.
Von der Leyen bezieht sich dem Bericht zufolge dabei vor allem auf das Instrument für Zollkontrollausrüstung für den Zeitraum 2021–2027 (CCEI), auf das sich die EU-Gesetzgebungsgremien vor zwei Jahren einigten. Damit erhalten die Mitgliedsstaaten insgesamt eine Milliarde Euro etwa für die Anschaffung, Modernisierung und Wartung von Zoll-Kontrollausrüstung wie Röntgenscanner, Systeme zur automatisierten Nummernschild-Erkennung und berührungsfreie Detektoren für Grenzübergangsstellen.
"Innere Sicherheit wahren"
Es sei von "größter Bedeutung", die innere Sicherheit im Rahmen der über das CCEI finanzierte Equipment zu wahren, unterstreicht die Kommissionschefin laut "Politico". Die Mitgliedsstaaten sollten dabei auch Aspekte "des Datenschutzes und der Cybersicherheit berücksichtigen". Schon in die Dokumentation für die Einhaltung der CCEI-Vorgaben müssten sie "entsprechende Bestimmungen aufnehmen". Die Kommission habe den EU-Ländern bereits Hinweise gegeben, "wie sie diese Aspekte in ihren nationalen Beschaffungsverfahren behandeln können." Sie werde "alle geeigneten Maßnahmen im EU-Rechtsrahmen in Betracht ziehen, um die Sicherheit und öffentliche Ordnung" der Gemeinschaft in EU-Vergabeverfahren zu schützen.
Im Dezember hatten über 50 EU-Abgeordnete einschließlich Groothuis die Kommission gewarnt, dass vor allem die Installation von Scannern des chinesischen Konzerns Nuctech an Europas Grenzen die nationale Sicherheit gefährde und Informationen über Waren und Reisende in die Hände der Regierung in Peking fallen könnten. Nuctech müsse daher von CCEI-Vergabeprozessen ausgeschlossen werden. Das Unternehmen war 2020 ins Visier der Volksvertreter geraten, als es als Anbieter von Flughafensicherheitsausrüstung für die Kontrolle von Personen, Gepäck, Waren, Fracht und Post auch in der EU verstärkt Fuß zu fassen suchte. Damals gab es Vorwürfe, die Chinesen unterböten Konkurrenten gezielt bei öffentlichen Ausschreibungen.
Nuctech ist ein in Teilen staatseigener Konzern für Sicherheitsinspektionsprodukte mit Hauptsitz in Peking, der 1997 als Ableger der Tsinghua-Universität gegründet wurde. 2019 erwarb die China National Nuclear Corporation, die das zivile und militärische Programm zur Entwicklung von Kernbrennstoffen des Reichs der Mitte verwaltet, einen Anteil von 21 Prozent an der Nuctech-Mutter Tsinghua Tongfang. Das Firmengeflecht und die Eigentümerstruktur gilt als unübersichtlich. Ein Sohn des früheren chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao soll das Unternehmen jahrelang geleitet haben.
Nuctech weist Vorbehalte gegen die Verwendung seiner Geräte regelmäßig zurück und erklärte etwa im Dezember: "Wir sind seit 20 Jahren auf dem europäischen Markt vertreten, und keiner unserer Kunden hat jemals einen Zwischenfall gemeldet." Alle von der Ausrüstung erzeugte Daten gehörten nur den Kunden und so "weder uns noch den EU-Mitgliedstaaten und schon gar nicht der chinesischen Regierung". Die Sicherheit der Apparate sei durch einen Prüfbericht des niederländischen Finanzministeriums bestätigt worden, ergänzte nun Robert Bos, Vizechef von Nuctech Niederlande.
(tiw)