OECD beschließt Leitlinien gegen Spam und Betrug im Internet

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will den Verbraucherschutz verbessern und dabei gegen grenzüberschreitenden Betrug vorgehen. In dem Papier Leitlinien für den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit betrügerischen und irreführenden kommerziellen Praktiken beim grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr heißt es, durch die Entwicklung des Internet und Fortschritte in der Telekommunikation hätten die Verbraucher mehr Wahl- und Preisvergleichsmöglichkeiten. Andererseits seien sie auch verstärkt der Gefahr ausgesetzt, auf Betrüger hereinzufallen. Als Beispiele nennt die OECD "Pyramiden- und Lotteriesysteme, kredit- und reisebezogene Tricks und Hightechbetrug wie Modem- und Webseiten-Hijacking". Zusätzlich zum Schaden für die Verbraucher "beeinträchtigen solche Praktiken legale Geschäfte und verringern das Vertrauen der Verbraucher in den globalen Marktplatz".

Die meisten Gesetze, die Betrüger sanktionieren, stammten aus einer Zeit, als sich der weltweite Handel noch nicht derart wie heute ausgedehnt hat, heißt es weiter. Auch sei die Rechtslage in den einzelnen Staaten mitunter sehr unterschiedlich. Um gegen internationale Wirtschaftsverbrechen vorzugehen, müssten die Staaten der OECD enger und ausführlicher zusammenarbeiten. Schließlich seien die Übeltäter heute im Vorteil, denn sie könnten nicht nur von einem Land aus agieren, sondern gleichzeitig von mehreren aus oder auch den -- realen oder virtuellen -- Standort schnell wechseln. Dagegen seien beispielsweise gerichtlich angeordnete Maßnahmen, die die Internetbetrüger von bestimmten Verhaltensweisen abhalten sollen, meistens über die Grenzen hinweg wirkungslos.

Um "betrügerische kommerzielle Praktiken" besser zu bekämpfen, die beispielsweise durch das Internet über E-Mails oder Websites immer mehr Menschen betreffen können, schlägt die OECD unter anderem vor, basierend auf bereits bestehenden Projekten für den Verbraucherschutz Informationen zu sammeln und untereinander auszutauschen. Dazu könnten Beschwerden von Verbrauchern gehören sowie bereits laufende Betrugsverfahren. Die US-amerikanische Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) sammelt beispielsweise Beschwerden von Verbrauchern, die durch Dialer geschädigt wurden. Die nun von der OECD beschlossenen Leitlinien beruhen auf den E-Commerce-Regeln, die die Organisation 1999 verabschiedet hat. (anw)