WIPO-Chef fordert Schutz des geistigen Eigentum "auf allen Frequenzen"

In Genf endete diese Woche die zweiwöchige Generalversammlung der für geistiges Eigentum zuständigen World Intellectual Property Organization (WIPO). Dort unterstrich Generaldirektor Francis Gurry die Notwendigkeit, das Thema Urheberrecht in der digitalen Welt in einer globalen Konsultation anzugehen. Lösungen für die Probleme, die durch den Systemwandel verursacht werden, würden wegen der Komplexität des Themas wohl nicht in einem der WIPO-Ausschüsse gefunden. Die WIPO müsse geistiges Eigentum "auf allen Frequenzen" schützen, sagte Gurry mit einem Hinweis darauf, dass es im Bereich Musik eine Piraterierate von 95 Prozent gebe.

Trotz der Mahnung ihres Generaldirektors, dass die Organisation mit ihrer normativen Arbeit hinter den technischen Fortschritt zurückfalle, konnten sich die WIPO-Mitgliedsländer nicht auf handfeste Zeitpläne zur Abfassung neuer internationaler Verträge einigen. Der Organisation ist es seit Jahren nicht mehr gelungen, neue Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, weil sich Beteiligte immer wieder blockierten. Im Fall des Broadcasting Treaty waren es beispielsweise die USA und die EU.

Die Mitgliedsstaaten weichen daher auf bilaterale oder multilaterale Verhandlungen aus, wie etwa beim Anti-Piraterieabkommen (ACTA). Oder sie versuchen, beispielsweise das Thema genetische Ressourcen bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Tagesordnung zu setzen. Vor diesem Hintergrund könne die WIPO an den Rand gedrängt werden, mahnten Regierungsvertreter des Südens laut einem Bericht des Fachblattes Intellectual Property Watch.

In Genf war umstritten, was für einen besseren Schutz von genetischen Ressourcen, traditionellem Wissen und von Folklore getan werde müsse. Die Industrieländer kamen nach anfänglichem Widerstand ihren Kollegen aus den Entwicklungsländern damit entgegen, dass sie der Diskussion "konkreter Textentwürfe" zustimmen. Der für die Themen zuständige Ausschuss wird seine Arbeit fortsetzen. Allerdings soll erst die Generalversammlung 2011 über eine mögliche Vertragskonferenz entscheiden. Ein Vertreter aus Burundi sprach von mangelnder Fairness: Während die Entwicklungsländer westlichen Künstlern ihre Rechte zuerkannt hätten, fehle es weiter an einem Instrument, das Raubbau an traditionellem Wissen verhindere.

Für dieses Jahr hat sich die WIPO noch eine weitere Debatte über einen Vertrag zum besseren Wissenszugang für Sehbehinderte vorgenommen. Dazu liegt ein Vertragsvorschlag von Brasilien, Paraguay und Ecuador vor, den die Weltblindenunion (WBU) ausdrücklich begrüßte. Die meisten Industrieländer lehnen einen solchen eigenen Vertrag jedoch derzeit ab. Eine Beobachterin des Third World Network berichtete aus Genf, die schwedische EU-Präsidentschaft befürworte stattdessen weitere Diskussionen im Rahmen einer von der WIPO zum Thema Schrankenregelungen eingerichteten "Plattform", an der die verschiedenen Interessengruppen teilnehmen können.

Das Budget der WIPO für die kommenden zwei Jahre, das in Genf verabschiedet wurde, umfasst 618 Millionen Schweizer Franken, das sind 1,6 Prozent weniger als im laufenden Haushalt verplant wurden. Die WIPO muss in diesem Jahr geringere Einnahmen aus ihrer Tätigkeit als internationale Patentbehörde im Rahmen des Patent Cooperation Treaty (PCT) verkraften. Bis 2011 müssten die 2008 um rund 5 Prozent gesunkenen Anmeldezahlen aber wieder einen positiven Trend aufweisen, rechnete Gurry vor. Rund ein Fünftel des Haushalts fließe in Ausbildungsprogramme und entwicklungspolitische Aktivitäten, berichtet die WIPO. Zusätzlich werden 4,5 Millionen Schweizer Franken für die sogenannte entwicklungspolitische Agenda bereitgestellt. (anw)