Kalifornische Senatorin wirft Microsoft Spam-freundliches Verhalten vor

Debra Bowen, demokratische Senatorin des kalifornischen Senats, meint, Microsoft hintertreibe seinen eigenen Kampf gegen Spam. Sie wirft dem Unternehmen sowie AOL und Yahoo vor, beim Assembly Business and Professions Committee dafür gesorgt zu haben, einem von ihr vorgeschlagenen Gesetz gegen unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mails die Zustimmung zu verweigern. Das verknüpft sie mit einem harschen Angriff auf die Redmonder: Das Unternehmen stelle sich gegen das Gesetz, weil es mit Spam Geld verdienen wolle, teilt die Senatorin mit. Und das zur gleichen Zeit, in der Microsoft 13 Klagen gegen Spam-Versender in den USA angestrengt habe.

Bowens Gesetzesvorschlag sieht eine Verschärfung der bestehenden kalifornischen Gesetze vor. Bislang mussten die E-Mail-Marketing-Unternehmen den Empfängern die Möglichkeit bieten, sich aus dem Verteiler auszutragen (Opt-out). Nun verlangt die Gesetzesvorlage ein grundsätzliches Verbot unerwünschter Werbe-E-Mails: Jede elektronisch versendete Werbung muss ausdrücklich vom Empfänger erlaubt worden sein (Opt-in). Ansonsten könnten Betroffene vom Absender je Spam-Mail gerichtlich 500 US-Dollar verlangen.

Bowen berichtet von einer Anhörung in dem zuständigen Ausschuss: Vertreter von Microsoft hätten gegen den Gesetzesvorschlag Stellung bezogen. Sie habe daraufhin entgegnet: "Wenn Sie nicht wegen Spam verklagt werden wollen, verschicken Sie kein Spam." Und Bowen meinte weiter: "Diese Firmen wollen Spam nicht verbieten, sondern selbst entscheiden, welche E-Mails zulässig sind und welche nicht, um mit Spammern Geld verdienen zu können." Sie glaubt, ihre Gesetzesvorlage werde in dem Ausschuss wahrscheinlich in den kommenden Wochen neu behandelt.

Eine neue Regelung sei unbedingt nötig, da in den USA immer mehr Spam versendet werde: 55 Prozent aller E-Mails, die im Mai in den USA versendet wurden, sei unaufgefordert zugeschickte Werbung gewesen. Im Jahr 2001 habe es 140 Milliarden Spam-Mails gegeben und im vergangenen Jahr 261 Milliarden. 74 Prozent der Internetnutzer befürworteten laut einer Umfrage ein gesetzliches Vorgehen gegen Spammer, meint Bowen. (anw)