Wirtschaftsminister: Erst Chipfabrik in Brandenburg, dann in Dubai

Ohne den Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) wird es nach Darstellung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) keinen Technologietransfer nach Dubai geben. Vor dem Potsdamer Landtag räumte der Minister aber am Mittwoch zugleich ein, dass Dubai im Fall einer Insolvenz der Betreiberfirma Communicant Zugriff auf die Chip-Technologie hätte. Er bestätigte damit zumindest teilweise einen Bericht des Magazins Focus vom Wochenende.

Im Fall der Insolvenz von Communicant erhielte Dubai "Mitnutzungsrechte an der Technologie von Communicant". Damit wäre Dubai in der Lage, selbst eine Chipfabrik in dem Emirat zu errichten und zu betreiben, sagte Junghanns. Eine solche Klausel sei aber durchaus üblich, betonte er. Der Partner aus Dubai habe "Vorsorge für den Fall X" treffen wollen, erläuterte er der dpa. "Denn in diesem Fall wäre die Technologie von Communicant Bestandteil der Masse und der Insolvenzverwalter Herr des Verfahrens." Das Emirat könnte ohne die Klausel in einem solchen Fall nicht sicher sein, dass seine Interessen gewahrt bleiben.

Der Focus hatte berichtet, der Investor Dubai erhalte auf Grund geheimer Anhänge des am 5. Juni unterzeichneten Finanzierungsvertrages Zugang zu deutscher Hochtechnologie, ohne die 1,3 Milliarden Euro teure Chipfabrik verwirklichen zu müssen. Laut einer mit dem Projekt vertrauten Juristin könnten die arabischen Investoren die Frankfurter Chipfabrik "zielgerichtet in die Insolvenz schicken und mit der Technologie nach Dubai verschwinden".

Junghanns betonte, Dubai wolle 250 Millionen US-Dollar in das Projekt investieren. Aus dem Ministerium hieß es dazu, es mache daher wenig Sinn, dass das Emirat das Unternehmen bewusst in die Insolvenz treiben wolle. Der Minister sagte weiter, es sei sichergestellt, "dass die Interessen des Landes Brandenburg in vollem Umfang gewahrt werden". Der Vertrag sei ganz darauf ausgerichtet, dass Communicant in Frankfurt eine Chipfabrik errichte. "In einem zeitlichen Abstand wird mit neu einzuwerbendem Kapital eine Fabrik in Dubai errichtet. Die Nutzung der Technologie von Communicant in der zweiten Fabrik in Dubai war von Anfang an Grundlage des Projektes."

Nach der Unterzeichnung des Vertrages steht das Eigenkapital für den Bau der Chipfabrik in Höhe von 329 Millionen Dollar (382 Mio. Euro) jetzt voll zur Verfügung. Mit dem Hauptinvestor, dem Emirat Dubai, wurde ein so genanntes Investment Shareholder Agreement zur Einzahlung des restlichen Eigenkapitals unterzeichnet. Das Projekt gilt als eines der wichtigsten Industrievorhaben in Ostdeutschland. (dpa) / (jk)