Frequenzversteigerung: EU-Kommission bezieht Stellung für "Kleine"
Die geplante Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen in Deutschland hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Die FAZ zitiert aus einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, in dem von einer "eindeutigen Diskrepanz" zu Lasten der kleineren Anbieter E-Plus und O2 die Rede ist.
Die für Anfang kommenden Jahres geplante Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen in Deutschland hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Samstagausgabe berichtet, bezweifelt Telekommunikationskommissarin Viviane Reding, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar sind. Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten der kleineren Anbieter E-Plus und O2 ab, zitiert das Blatt aus einem Schreiben an Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur .
Um Chancengleichheit herzustellen, sollten die Marktführer T-Mobile und Vodafone nach den Vorstellungen der Kommission einen Teil der Frequenzen aus dem 900-MHz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an E-Plus und O2 abgeben. Denkbar sei auch, bei der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone um neue Frequenzen stärker zu beschränken. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen erst nach einigen Jahren zu untersuchen, sei jedenfalls "keinesfalls ausreichend". Aus Kommissionskreisen hieß es, es drohe ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, wenn die Zweifel an einer wettbewerbsneutralen Frequenzvergabe nicht vollständig ausgeräumt würden.
E-Plus hatte zuletzt mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur gedroht, sollte diese die Regeln der Auktion nicht ändern. Das Unternehmen - wie auch der andere "kleine" Netzbetreiber O2 - stört sich vor allem daran, dass die Bundesnetzagentur die Versteigerung von Frequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz, die nach Umstellung des terrestrischen Fernsehens von Analog- auf Digitaltechnik frei geworden sind, nicht zum Anlass nimmt, früher entstandene Marktungleichgewichte auszubalancieren: Durch einen frühen GSM-Markteintritt hatten sich T-Mobile und Vodafone mehr Spektrum im Bereich unter 1 GHz sichern können als E-Plus und O2.
Das Spektrum unter 1 GHz ist bei den Netzbetreibern besonders begehrt, weil damit vergleichsweise wenige Sendemasten genügen, um große Gebiete mit mobilen Sprach- und Datendiensten abzudecken. Das Spektrum um 1800 MHz, bei dem O2 und E-Plus über größere Frequenzbänder verfügen, eignet sich hingegen prinzipiell nur für kleine Zellen, also für Städte und Ballungsgebiete. Vodafone und T-Mobile verfügen derzeit über je 12,4 MHz im GSM-900-Bereich, O2 und E-Plus haben hier nur je 5 MHz. Letztere fordern nun, dass diese Benachteiligung mit der anstehenden Auktion von 6 Blöcken zu je 2 × 5 MHz im 800-MHz-Bereich beseitigt wird.
O2 warnte heute erneut vor "einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation und Investitionsbereitschaft im Mobilfunk, falls die Bundesnetzagentur ihre Pläne zur Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen ohne Nachbesserungen umsetzt". Sollte die Bundesnetzagentur ihre Vorschläge nicht nachbessern, "sind wir gezwungen, diese rechtlich überprüfen zu lassen", betont das Unternehmen in einer Mitteilung. Die Netzagentur wird die geplanten Versteigerungsregeln am Montag (12. Oktober) in ihrem politischen Beirat zur Diskussion stellen. Ein Sprecher der Behörde sagte, das Schreiben der Kommission werde eingehend geprüft. Zum Inhalt werde die Netzagentur "zu gegebener Zeit" Stellung nehmen. (pmz)
