Die Demokratie-Maschine

"Wenn wir den Schwerpunkt zu E-Government machen, schreibst Du aber eine Story zu Wahlcomputern“, sagt der Kollege. Ich nicke brav. Eigentlich ist die ganze Geschichte extrem straight forward: Wie wir alle wissen, sind Wahlcomputer des Bösen - anfällig für Manipulationen, intransparent und deshalb auf das schärfste abzulehnen. Selbst das Bundesverfassungsgericht ist dieser Meinung: Der Wahlvorgang muss nicht nur frei und geheim laufen, sondern auch transparent und für jeden nachvollziehbar. Und das ist mit Wahlcomputern nun mal nicht zu machen, schon gar nicht wenn die Teile, um sie zu sichern, kryptographisch zu nagelt.

Aber im Zuge der Recherche fällt mir ein interessanter Widerspruch auf: Gab es da nicht in den wilden, anarchischen Gründertagen des Internets eine ganz andere Strömung? Gab es nicht Vordenker der Vernetzung, die gehofft haben, der Computer sein ein Art Demokratiemaschine? Mit deren Hilfe jede und jeder zu jeder Zeit an jedem Ort an ganz vielen Entscheidungen direkt beteiligt werden kann. Ohne dass man sich darauf verlassen muss, dass die Damen und Herren Volksvertreter schon dass machen, wofür man sie gewählt hat.

„Code is Law“ hat Lawrence Lessig geschrieben. Die Architektur des Cyberspace prägt das Gesetz in der „realen Welt“. Aber das Beispiel Wahlcomputer ist hochinteressant, denn es stellt die Idee von Lessig total auf den Kopf: In diesem Fall definiert das Gesetz den Code, die Ausführungsvorschrift: Wenn wir die Bedingung der Transparenz erfüllen wollen, sind Online-Wahlen nicht möglich. Dieser Bereich der Gesellschaft wird offline bleiben - was auch bedeutet, dass sich am System der repräsentativen Demokratie nichts ändern kann. Trotz aller informationstechnischer Beschleunigung. Schade eigentlich, dass dazu nicht mal den Piraten etwas einfällt. (wst)