Vorbereitungen auf WSIS-Gipfel gehen schleppend voran
Nur noch gut vier Monate bleiben, dann sollen Regierungen aus aller Welt sich einer Charta und einem Aktionsplan zur Weltinformationsgesellschaft verschreiben.
Nur noch gut vier Monate bleiben, dann sollen Regierungen aus aller Welt sich einer Charta und einem Aktionsplan zur Weltinformationsgesellschaft verschreiben. Beim Treffen von Regierungsvertretern, Wirtschaft und NGOs vergangene Woche in Paris kam man allerdings kaum weiter.
Laut Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSF Europe), der die Zivilgesellschaft innerhalb der deutschen Regierungsdelegation vertritt, wurde das Wenige an neu bearbeitetem Text sicherheitshalber dreifach eingeklammert. "Ich glaube allerdings, dass sich der Prozess noch beschleunigt und wir im Dezember unterschriftsreife Dokumente haben werden", sagte Greve gegenüber heise online. Die deutsche Delegation besteht aus zwei BMWA-Vertretern und je einer Vertreterin des Auswärtigen Amtes, der deutschen UNESCO und Bitkom.
Besonders heiß umstritten sind vor allem drei Themenbereiche: Die Frage der Menschenrechte, die Frage von Sicherheit und Privatsphäre im Netz und das Thema internationale Netz-Verwaltung. Mehrere Vorschläge plädieren dafür, die Netzverwaltung in die Hände einer internationalen Organisation zu geben und damit Selbstregulierungsansätze wie die Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN) abzulösen. Selbst von der Zivilgesellschaft hagelte es Kritik an der ICANN, etwa wegen der Abschaffung der At-large-Wahlen. Allerdings beschränkt sich ihre aktuelle Forderung darauf, auf die Internationalisierung der Aufsicht über die Rootserver hinzuwirken.
Für alle drei Themenbereiche wurden in Paris eigene Ad-Hoc-Arbeitsgruppen gebildet. Diejenige zum Thema Sicherheit leitete die Europäische Union. "Darin streitet man sich vor allem um die Balance zwischen zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen auf der einen und den individuellen Sicherheitsinteressen und Ansprüchen auf Privatsphäre auf der anderen Seite," sagte Wolfgang Kleinwächter von der Uni Aarhus, Mitglied des WSIS Civil Society Bureau. Während die Wirtschaft vor Behinderungen des E-Commerce warnt, schockte Russland viele Teilnehmer mit dem Vorschlag, einen Passus zur Bekämpfung von Terroristen im Cyberspace aufzunehmen. "Wir nennen das den Tschetschenien-Paragraphen", sagte Greve.
Bei den Themen Menschenrechte und Zugang zu Kommunikations-Infrastruktur habe die Pariser Konferenz geradezu einen Rückschritt gebracht, beklagten die Vertreter der Zivilgesellschaft. "Wir haben mit ihnen über unsere Vorschläge gesprochen," erklärte Meryem Marzouki vom Human Rights Caucus. "Aber wir haben nicht das Gefühl, gehört zu werden, vielmehr wird uns nicht einmal zugehört." Die diskutierten Formulierungen fielen sogar hinter internationale Standards zurück. Verschiedene Länder wie etwa Ägypten machten sich gegen die Aufnahme eines "Menschenrechts auf Information und Kommunikation" stark.
Dennoch gab sich die deutsche Delegation auch mit Blick auf die EU optimistisch. "Es gibt die Idee, auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Rat zu schaffen, in dem Zivilgesellschaft mit Kommission und Regierungsvertretern gemeinsame Positionen erarbeiten," sagte Greve. Eine solche Zusammenarbeit wäre seiner Meinung nach ein riesiger Fortschritt. Noch deutlich mehr erreichen will er allerdings bei der Sicherung von Möglichkeiten freier Software, um die sich US- und Schweizer Vertreter stritten. Die Schweiz hatte einen Vorschlag zur Aufnahme von Open Source in die Deklaration gemacht.
Ganz anders als bei vielen inhaltlichen Fragen verlaufen die Fronten in einer weiteren, zentralen Frage: Wer soll eigentlich die am Ende im Aktionsplan festgehaltenen heeren Ziele eigentlich bezahlen? "Die Schlüsselfrage nach einen 'Digital Solidarity Funds' ist noch gar nicht diskutiert worden," merkte Kleinwächter an.
Welcher Sprengstoff darin steckt, ließ ein Bericht des "Africa Caucus" am letzten Tag erahnen, der sich mit dem "Kampf um das Recht auf Kommunikation" in den ärmsten Ländern auseinandersetzte. Der Fischer, der acht Stunden im Eselskarren zum nächsten öffentlichen Telefon zurücklegen muss; das Dorf, das alle 14 Tage für zwei Abende fernsehen kann oder der sambische Ort, in dem per wackeligem Internet-Link wenigstens ein paar Sätze Mail pro Abend versandt werden können: "Es gibt nicht oft die Chance, Einfluss zu nehmen auf die internationale Agenda und wir beschwören Sie, die Lebensumstände der vorgestellten Menschen bei Ihren Überlegungen während der WSIS zu bedenken." Doch davon ist der WSIS-Gipfel noch weit entfernt. (Monika Ermert) (hob)
