Bürgerrechtler greifen "VoIP-Patent" an
Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation hat beim US-Patentamt einen Antrag auf Neuüberprüfung eines Patents gestellt, das sich auf jedes Telefongerät bezieht, das über ein Netzwerk mit einem zweiten in Verbindung steht.
Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation haben einen Angriff auf ein von der US-Firma Acceris so genanntes VoIP-Patent gestartet. Nachdem sie vor fünf Jahren bereits das Patent im Rahmen ihres Patent Busting Project an den virtuellen Pranger gestellt hatten, haben sie nun beim US-amerikanischen Patentamt einen Antrag auf Neuüberprüfung des Patents mit der Nummer 6,243,373 gestellt.
Die in dem Patent beschriebene Technik bezieht sich auf jedes Telefongerät, das über ein Netzwerk mit einem zweiten in Verbindung steht. Die EFF meint, Patente wie dieses zeigten die Probleme des gegenwärtigen Patentrechts auf, in dem es möglich ist, eine Zusammenstellung bereits entwickelter Techniken zu patentieren. Dadurch würden Klagen ermöglicht und Innovationen behindert. (anw)
