Neue Regierung ist für einfachere digitale Rechnungen

Erst die EU-Kommission, dann der Entbürokratisierungsfachmann Edmund Stoiber, und jetzt auch die neue Regierungskoalition: Immer mehr Stimmen sprechen sich für eine Vereinfachung der elektronischen Rechnung aus. Während die EU-Kommission vorschlägt, auf eine Signatur für diese Dokumente ganz zu verzichten, legt sich die neue Regierung jedoch noch nicht fest.

Die schwarz-gelbe Regierung will laut Koalitionsvertrag "die elektronische Rechnungsstellung auf möglichst unbürokratische Weise ermöglichen". Was das genau heißen soll, vermochte die CDU-Bundestagsfraktion auf Nachfrage nicht zu erklären. Man wolle, lautete die Auskunft, den üblichen parlamentarischen Prozess nicht vorwegnehmen.

Der TeleTrusT e.V., ein Dachverband der deutschen IT-Security-Unternehmen, interpretiert den vagen Satz in einer Pressemitteilung als Andeutung für ein "Ende des Zwangs zum elektronischen Signieren von Rechnungen" und erklärt, er befürworte diese Lockerung. Dr. Holger Mühlbauer, Geschäftsführer des Vereins relativierte diese Position jedoch im Gespräch mit heise online: Es gehe nicht darum, die qualifizierte Signatur abzuschaffen, sondern möglichst pragmatische Lösungen zu finden.

Seit drei Jahren schreibt die EU-Direktive 2006/112 vor, dass digital versendete Rechnungen mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sein müssen. Das deutsche Umsatzsteuergesetz geht über diese Vorschrift hinaus, indem es eine qualifizierte Signatur verlangt. Da nach Einschätzung der EU-Kommission weiterhin überwiegend Papierrechnungen versendet werden, schlägt das Gremium vor, die Anforderungen an elektronische Rechnungen zu reduzieren. Edmund Stoiber, zuständig für Vorschläge zur Entbürokratisierung der EU, sieht beim weitgehenden Umstieg auf digitale Rechnungen ein Einsparpotenzial (PDF-Datei) von 18 Milliarden Euro pro Jahr. (ck)