Google übt sich als Fürsprecher der Meinungsfreiheit

Im Vorfeld des 20. Jahrestags des Mauerfalls hat Google eine Debatte über Tragweite und Grenzen der freien Rede im Netzzeitalter gestartet. "Wir haben ein kommerzielles Interesse an Meinungsfreiheit, teilen aber auch die ideellen Werte dahinter", erklärte Rachel Whetstone, bei dem Suchmaschinenbetreiber für Kommunikations- und Lobbypolitik zuständig, auf dem Forum Breaking Borders. Sowohl bei den eigenen Suchdiensten als auch bei Hosting-Angeboten wie YouTube oder Blogger.com müsse sich der Konzern aber an die nationalen Gesetze halten. Hierzulande dürfe Google etwa nicht auf Neonazi-Seiten oder sonstige sich auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien befindlichen Inhalte verlinken. Wichtig sei es dabei aber, auf das Ausblenden entsprechender Informationen sowie auf die weniger streng regulierte Dotcom-Variante der Suchmaschine zu verweisen.

Für die Arbeit in autoritären Staaten verwies Whetstone auf die gemeinsam mit Wettbewerbern wie Microsoft oder Yahoo aufgestellten Grundsätze im Rahmen der Global Network Initiative. Auch dort sei es besser, zumindest einen Teil der Informationen im Internet auffindbar zu machen als ganz außen vor zu bleiben. Man habe dabei die Hoffnung, dass sich, habe man erst einmal ein Loch in den Damm gebrochen, die Wasserfluten mit der Zeit schon durchkämpfen würden. Die Lobbychefin verwies zugleich auf den neu eingerichteten YouTube-Kanal "Freedom of Expression", über den alle Interessierten eigene Erfahrungen und Ideen zum Thema per Videobotschaft einbringen könnten. Länder wie die Türkei sperren freilich derzeit den Zugang zu der Plattform insgesamt.

Der Generalsekretär der Organisation Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, verheimlichte nicht, dass er zunächst besorgt darüber gewesen sei, dass sich Google auf die Zensur der chinesischen Ausgabe gemäß der Spielregeln Pekings eingelassen habe. Inzwischen habe er aber eingesehen, dass es der Sache zuträglicher sei, wenn der Suchmaschinenprimus vor Ort auf die Stärkung der Meinungsfreiheit dränge und das Feld nicht anderen, weniger zimperlichen Firmen überlasse. Generell bemängelte der Franzose, dass zwölf von seiner Einrichtung als "Feinde des Internet " gebrandmarkte Staaten "neue elektronische Mauern" aufbauten und kritische Blogger ins Gefängnis würfen. Trotzdem hätte die Übertragung von Bildern und Berichten über Mobiltelefone und das Netz von Demonstrationen in Burma oder im Iran in den vergangenen Jahren gezeigt, dass das Internet tatsächlich die Meinungsfreiheit fördere.

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, betonte, dass Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Meinungsfreiheit online wie offline schütze. Jeder Einschränkung müsse gesetzlich geregelt, in einer demokratischen Gesellschaft nötig und legitim sein. Freie Rede sei kein idealistisches Luxusgut von Wohlstandsgesellschaften, sondern die Voraussetzung für Innovationen sowie für politische Freiheit, Stabilität und wirtschaftliche Prosperität. Auch für das Internet seien aber Regeln erforderlich. Um dafür Standards und Messlatten aufzustellen, stehe der Europarat in enger Verbindung mit Regierungen und Vertretern aus Zivilgesellschaft sowie Wirtschaft. Dabei dürfe etwa auch der Datenschutz nicht außen vor bleiben, da die Nutzung digitaler Medien Spuren hinterlasse. Das Internet müsse lernen, zu vergessen. Unbeantwortet blieb eine erst zum Schluss der Veranstaltung aufgeworfene Frage, wie es Google selbst mit der Wahrung der Privatsphäre der Nutzer halte.

Für die deutsche Politik konstatierte die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), "dass wir oft für und gegen Informations- und Meinungsfreiheit" in einem Zug seien. Häufig würden die Menschenrechte nur in Sonntagsreden gelobt, während im Alltag die Ansage gelte, dass man auch mit autoritären Systemen die Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten müsse. Hier sei mehr Konsequenz angebracht. Ferner dürfe einer aktiven Auseinandersetzung auch mit mehr oder weniger offenen Gegnern der Meinungsfreiheit wie Islamisten oder Rechtsextremisten nicht aus dem Weg gegangen werden. Genauso unabdingbar sei aber ein Konsens, dass Aufrufe zu Gewalt und Mord nicht akzeptiert werden könnten. (jk)