Bundesverkehrsminister prüft Einführung der PKW-Maut
"Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", erklärte Peter Ramsauer zur möglichen Einführung einer Straßennutzungsgebühr.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Einführung einer PKW-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die LKW-Maut sei nur ein Anfang gewesen.
Alle Handlungsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden", betonte Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an; die Diskussion sei noch am Anfang. Er wisse aber, dass es "in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt". Eine Erhöhung der LKW-Maut soll es aber in der laufenden Legislaturperiode nicht geben: "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe."
Die Einführung einer PKW-Maut war in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen von der FDP ins Spiel gebracht worden. Die Union auf Bundesebene lehnte eine solche Belastung der Autofahrer bislang jedoch ab. Das könnte sich nun aber ändern, denn Ramsauer erhält Zustimmung zumindest aus der CDU in den Bundesländern: Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der schon früher für eine PKW-Maut geworben hatte, bekräftigte seine Position. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte er der Financial Times Deutschland. Wenn die KFZ-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt würde, müssten die deutschen Autofahrer im Durchschnitt so viel wie bisher zahlen: "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen.
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(jk)
