Bundesinnenminister de Maizière entlässt führenden Sicherheitsexperten
Die schnelle Ablösung von Hanning gilt Beobachtern als Indiz dafür, dass das deutsche Sicherheitssystem unter de Maizière umgebaut wird.
Der beamtete Staatssekretär August Hanning, unter Wolfgang Schäuble der führende Architekt der inneren Sicherheit, ist nach einer Pressemeldung des Bundesinnenministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Regulär hätte der parteilose 64-jährige Jurist noch 18 Monate Dienstzeit als Staatssekretär im Innenministerium vor sich gehabt. Als Nachfolger wird der Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Fritsche (CSU) gehandelt, zuletzt Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt.
In der sehr knappen Pressemitteilung heißt es, dass über den Nachfolger Hannings im Dezember entschieden wird. Bis dahin soll der "Bundes-CIO" Hans-Bernhard Beus die Geschäfte von Hanning übernehmen.
August Hanning war von 1998 bis 2005 Leiter des Bundesnachrichtendienstes, ehe er ins Innenministerium kam und für innere Sicherheit und Polizeiangelegenheiten zuständig wurde. Unter Hanning sind viele Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, die umfassende Anti-Terror-Sammeldatei und das gemeinsame Terror-Abwehrzentrum sowie das neue europäische Visa-Informationssystem vorangetrieben worden. Mit seiner harten Linie in Sicherheitsfragen sorgte Hanning dafür, dass unter Innenminister Schäuble (CDU) die Sicherheitspolitik von Otto Schily (SPD) fortgesetzt wurde. Dafür nahm er mehrfach Kompetenzübergriffe in Kauf, die das für Nachrichtendienste zuständige Bundeskanzleramt unter Thomas de Maizière betrafen.
Die schnelle Ablösung von Hanning gilt Beobachtern als Indiz dafür, dass das deutsche Sicherheitssystem unter de Maizière umgebaut wird. So soll es Pläne im Innenministerium geben, die SPD-Mitglieder und Amtsleiter Jörg Ziercke (Bundeskriminalamt), Heinz Fromm (Verfassungsschutz) und Ernst Uhrlau (Bundesnachrichtendienst) durch CDU-Mitglieder abzulösen.
(jk)
