Das Öko-1984

Ausgerechnet die als liberal geltende Niederlande führt das perfekte System zur Überwachung von Autofahrern ein. Was als Beitrag für den Umweltschutz geplant ist, dürfte schon bald bislang ungekannte Datenschutzskandale nach sich ziehen.

Wie oft muss man eigentlich noch predigen, dass der beste Datenschutz derjenige ist, bei dem sensible Informationen erst gar nicht erfasst beziehungsweise sofort gelöscht werden? In den letzten Monaten erschütterte ein IT-Skandal nach dem anderen die Republik: Von ausspionierten Kritikern bei der Telekom über bespitzelte Bahn-Angestellte bis hin zu mal eben für Tausende freie Mitarbeiter freigegebenen Kontodaten bei der Postbank – alles Beispiele dafür, was passiert, wenn Informationen nicht ausreichend gesichert werden oder sie viel zu lange in falschen Händen lagern.

In den Niederlanden, die doch eigentlich als höchst liberal und bürgerrechtsfreundlich im Rest der Welt gelten, dreht man die potenzielle Gefahr für die Privatsphäre von Millionen seiner Mitbürger nun mal eben auf 11 hoch: Dort soll künftig keine einfache KFZ-Steuer mehr gelten, sondern zum Zwecke der Erziehung der Mensch künftig pro gefahrenem Kilometer zur Kasse gebeten werden (wir hatten übrigens bereits im Februar über diese Pläne berichtet).

Und wie funktioniert das technisch? Na klar, indem man alle Autofahrer dazu zwingt, einen GPS-Empfänger ins Fahrzeug einzubauen, der die zurückgelegte Strecke erfasst und brav an eine staatliche Zentralkasse funkt, wo der Datenberg dann hübsch an einem Ort liegt. Das Ganze ist natürlich total sicher: Der Streckenverlauf soll aus Datenschutzgründen nicht abgespeichert werden, heißt es von den staatlichen Planern. Da das technisch aber natürlich trotzdem problemlos gehen wird, braucht man nur noch maximal ein paar Jährchen abzuwarten, bis es zum ersten entsprechenden Skandal kommt – von den Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden einmal ganz abgesehen.

Über den Sinn und Unsinn der Erziehungsmaßnahme kann man streiten – es mag ja schon sein, dass eine Bezahlung nach Kilometern zum verringerten Fahrverhalten führt. Dass man ein solches System nicht von vorne herein anonymisiert, beispielsweise über eine Prepaid-Technik, die sich auch in Bar beschicken lässt, ist jedoch grob fahrlässig. Was kommt als nächstes? Unter die Haut implantierte Chips für unsere Hunde, um zu prüfen, wo sie ihre Häufchen gemacht haben? Und in ein paar Jahren dann schließlich selbiges für Arbeitnehmer, um drahtlos sicherzustellen, dass sie ihre Mittagspause nicht überschreiten?

Wir leben wirklich in interessanten Zeiten – in Zeiten, in denen die schlimmsten 1984-Alpträume technische Realität sein können, wenn wir es zulassen. Am liberalen Bürgertum liegt es nun auch, das zu verhindern. (bsc)