EU diskutiert Zukunft der Netz-Regulierung

Wenn Netze und Märkte zusammenwachsen, müssen dann auch die Regulierer konvergieren? Mit dieser Frage beschäftigt sich Mitte Oktober eine Konferenz der EU Kommission, für die Brüssel nun zwei fette Studien über die Regulierungsprobleme in konvergenten Netzen vorgelegt hat.

161 Seiten detaillierter Analysen über das Zusammenwachsen haben Joe McNamee und seine Kollegen von Political Intelligence (PI) im Auftrag der Kommission zusammengetragen. Doch vor der wesentlichen Fragen drücken sich die Autoren: Ob mehr Regulierung durch die öffentliche Hand notwendig ist oder die Selbstregulierung nur noch durch Wettbewerbsaufsicht ersetzt werden soll, darüber müssen sich die Politiker auch nach der Lektüre noch selbst die Haare raufen. ITU wie ICANN -- gerne zu Extremmodellen für Selbst- und staatliche Regulierung stilisiert -- bekommen gleichermaßen ihr Fett ab. Bei ICANN gebe es "massig Raum für Verbesserung", doch die Regulierung ins traditionelle ITU-System zurückzuversetzen "könnte fatale Auswirkungen auf entstehende Märkte haben".

Die Verwerfungen beim Zusammenwachsen erläutert der Bericht am Beispiel der Top-Konvergenzprotokolle und -dienste SIP, SMS, Instant Messaging, GPRS, und vor allem "User ENUM" (tElephone NUmber Mapping). Die Eintragung von Telefondomains ins DNS sehen McNamee und seine Kollegen als den bedeutendsten, wenn nicht sogar ersten großen Schritt klassischer Telefonoperator, ihre Position im Konvergenzmarkt von IP- und Switched-Circuit-Netzen zu besetzen. Bislang sei Konvergenz dagegen eher eine Einbahnstraße aus der IP-Welt gewesen. Auf der anderen Seite knirscht es auch zwischen Mobil- und Festnetzbetreibern, die SMS ins Festnetz anbieten wollen. Laut der ITU-Empfehlung E.212 stehen die dafür notwendigen IMSI-Nummern nur den Mobilanbietern zu. Besonders problematisch werde dies noch dadurch, dass Festnetzbetreiber mit eigener Mobilsparte gegenüber reinen Festnetzkonkurrenten bevorzugt seien. Auf derartige Verteilungskämpfe hätten sich Europas Regulierer einzustellen, warnt die Studie.

Die ENUM-Gemeinde hat angesichts der ausführlichen Auseinandersetzung mit ihrem "Baby" auch als Erstes auf die Studie reagiert. Michael Haberler von der österreichischen Registry Nic.at kritisierte, die Studie sei "voll gefährlicher Fehlannahmen", so seien weder Nummern noch Namen im strengen Sinne knapp. Erste Überlegungen für eine Stellungnahme stellt man auch bei den europäischen Standardisierern der ETSI an. Vom Enthusiasmus der Telcos für ETSI könne beispielsweise keine Rede sein. Mehr Eingriffe bei neuen Adresstypen oder als "Kontrollpunkten" bezeichneten Flaschenhälsen sei kontraproduktiv, so die Warnung.

Doch mindestens hier gibt die zweite EU-Studie, in der sich Devoteam Siticom und Cullen International mit Next Generation Networks beschäftigen, den Kollegen von Political Intelligence Recht. Regulierung werde künftig mehr und mehr in höheren Netzwerk-Schichten ansetzen müssen, schreiben die Autoren. Denn viele neue Dienste verschafften sich Marktdominanz durch die Kontrolle winziger Protokoll- oder Softwarefunktionen. Nicht zuletzt fragen sich die Analysten, inwieweit das Peering, etwa zwischen Entwicklungsländern und der .com-Welt, besser geregelt werden müsse. Während Drittweltländer im Bereich Telefonie gewinnen, sind sie im System des IP-Peering extrem benachteiligt.

Neben der optimalen Strategie für den Wettbewerb geben die Studien den Regulierern aber auch noch andere Nüsse zu knacken, vor allem beim Datenschutz. Die Weitergabe von Daten der EU-Kunden ins Ausland ist danach schlicht nicht akzeptabel. Auch bei ENUM sind Datenschutzprobleme noch nicht durchdacht. Last but not least schaffen sich die EU-Regulierer aber auch eigene Konvergenzprobleme: durch die Verpflichtung, Daten auf Verdacht für die Strafverfolgung zu speichern. (Monika Ermert) / (jk)