Nationales Waffenregister in Aktionsplan Deutschland-Online aufgenommen

Der Aufbau eines bundesweit einheitlichen und computergestützten Waffenregisters ist als ein "neues priorisiertes Vorhaben" in den Aktionsplan Deutschland-Online aufgenommen worden. Dies teilte das Innenministerium Baden-Württemberg am heutigen Freitag in Stuttgart mit. Durch eine Änderung der EU-Waffenrichtlinie vom Mai 2008 (2008/51/EG) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ein computergestütztes Waffenregister bis Ende 2014 einzuführen und darin mindestens für 20 Jahre alle Schusswaffen mit folgenden Daten zu erfassen: Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummer, Name und Anschrift des Verkäufers und des Waffenbesitzers.

In Deutschland, wo das Waffengesetz nach dem Amoklauf von Winnenden noch einmal verschärft wurde, sollen die Daten von derzeit rund 570 Waffenerlaubnisbehörden bereits bis Ende 2012 in eine nationale Datenbank überführt werden. Das Innenministerium in Stuttgart hat zusammen mit dem Bundesinnenministerium die Federführung für das Vorhaben. Durch eine "stärkere Automatisierung und Standardisierung in der Datenerfassung und -übermittlung" würden "Ebenen übergreifende Prozesse harmonisiert, Medienbrüche vermieden und nutzerfreundliche Schnittstellen für Bürger und Vereine sowie für Hersteller und Gewerbe gestaltet", erklärt das Innenministerium Baden-Württemberg.

Der Aktionsplan Deutschland-Online war im Jahr 2006 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder beschlossen worden. Ziel ist der Auf- und Ausbau einer E-Government-Kommunikationsinfrastruktur auf allen Verwaltungsebenen der Bürokratie. Zu den Vorhaben mit "höchster Priorität" (PDF-Datei) gehört neben dem Nationalen Waffenregister derzeit das Kfz-Wesen (Fahrzeugregistrierungsprozesse online durchführen), das Personenstandswesen (Einführung eines landesweiten Personenstandsregisters), das Meldewesen (Online-Melderegisterauskunft) und die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. (pmz)