Bürgerrechtler nehmen Podcast-Patent auf die Abschussliste

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den gewerblichen Schutzanspruch der Firma VoloMedia auf eine "Methode zur Lieferung von Medieninhalten in einzelnen Teilen" (das sogenannte Podcasting-Patent) in ihr "Patent Busting Project" aufgenommen. Eigentlich habe man diese 2004 gestartete Liste mit zehn Patenten, die für die Meinungsfreiheit und die Innovation besonders schädlich seien, nicht mehr ergänzen wollen, heißt es bei der EFF. Das nun zum Angriff freigegebene Schutzrecht sei aber "so schlecht", dass ein Handeln erforderlich geworden sei.

Die Bürgerrechtler sammeln vor einem eventuellen Überprüfungsantrag beim US-Patentamt zunächst Hinweise auf frühere Erfindungen, die auf dem gleichen Stand der Technik wie das umkämpfte US-Patent mit der Nummer 7,568,213 waren ("Prior Art"). Dabei bitten sie um Mithilfe der Internet-Gemeinde. Es gehe um die Untermauerung der These, dass die in dem Schutzanspruch beschriebenen Podcasting-Methoden schon vor dessen Beantragung im November 2003 gängig gewesen seien. Konkret suche man nach schriftlichen Beschreibungen von Verfahren, die es einem Nutzer erlauben, nach und nach einzelne Teile von Audio- oder Video-Episoden von einer Veröffentlichungsplattform zu beziehen und automatisch künftige Folgen zu abonnieren.

Die Jäger fauler Patente von der EFF haben mit ihrer Abschussliste bislang acht der zunächst anvisierten zehn Schutzrechte formal angegriffen. Zwei davon sind zurückgenommen, einer ist gerichtlich für ungültig erklärt worden und ein weiteres Schutzrecht wurde deutlich eingeschränkt. Vier Patentansprüche befinden sich derzeit noch in der erneuten Kontrollphase des US-Patentamts. (je)