Streit um Gesetz gegen Internet-Pornografie in den USA geht weiter

Das US-amerikanische Justizministerium hat im Rechtsstreit um den Child Online Protection Act (COPA) Berufung eingelegt. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre beschäftigt sich nun der Supreme Court mit dem umstrittenen Internet-Pornografigesetz.

Das Verbot der Internet-Pornografie war im Oktober 1998 vom damaligen US-Präsidenten Clinton unterzeichnet worden. Es sieht für Betreiber kommerzieller Webseiten, die "für Minderjährige schädliches Material" anbieten, Strafen von bis zu 50.000 US-Dollar und sechs Monate Haft vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU), vertreten durch Buchverkäufer, Künstler und Webseitenbetreiber, ficht den COPA als verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit an und ließ das Gesetz zuletzt stoppen.

Der Supreme Court prüft nun, ob das Gesetz zu weit greift, also den Zugang zu Inhalten zu stark einschränkt, auf die Erwachsene ein Nutzungsrecht besitzen, und ob die Regierung ein Autorisierungsverfahren für alle Anbieter von pornografischem Material fordern darf, wodurch solche Angebote nur Erwachsenen zugänglich werden. Schließlich müsste sich dann jeder User beispielsweise durch Angabe einer Kreditkartennummer eindeutig als Nutzer identifizieren. (boi)