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Was war. Was wird.

Wohin führt ein herschaftsfreier Dialog, bei dem von rechtsfreien Datenautobahnräumen und Handwerker-Vorratsdaten schwadroniert wird? Schlimmstenfalls in die Zwangsjacke, ansonsten aber in die rosarote Wunderwelt der Digital Naives, befürchtet Hal Faber.

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Lesezeit: 9 Min.
Von
  • Hal Faber

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** "Das Internet – unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2009. Dies sind die Abenteuer der Wochenschau aus der norddeutschen Tiefebene, die seit 10 Jahren unterwegs ist, um neue virtuelle Welten zu erforschen, neues Leben und neue Zivilisationen in Digitalien. Sie dringt in Gedanken vor, die nie ein Mensch zuvor gedacht hat." Wenn ich jetzt noch so viele Leser haben könnte wie Zuschauer der Erzählung von der fliegenden Suppenschüssel, dann könnte ich von den Honoraren ein Flügchen auf der VSS Enterprise buchen und in Schwerelosigkeit kotzen. Dazu reicht der Unsinn, der in dieser Woche so verbreitet wurde.

*** Bekanntlich ist das Internet viel älter als seine brabbelnden und twitternden Bewohner heute denken und wurde schon von Johann Gottfried Herder benutzt. Und zu der guten alten Zeit, als die von Barcamp zu Politcamp zu Buzzcamp Reisenden noch Tweets in Windeln machten, brachte eine andere deutsche Geistesgröße das Internet auf den Punkt. Die Antwort von Helmut Kohl auf die Frage nach den Datenautobahnen zeigt, wie vorausschauend doch deutsche Politiker doch sind. Sie haben Gedanken, die nie zuvor ein Mensch gedacht hat:
"Ja, da sind wir ja mitten in der Diskussion, das weiß ja hier kaum einer besser als Sie. Und Sie wissen auch, wie heftig umstritten das ist. Die Zukunft läuft in diese Richtung. Aber wir brauchen dafür Mehrheiten. Und wir sind ein föderal gegliedertes Land, und Autobahnen sind elementar auch – mit Recht – in der Oberhoheit der Länder. Der Zustand, den wir jetzt auf den Autobahnen haben, ist dergestalt, dass wir wissen, wann wir überhaupt nur noch von go und stop auf Autobahnen reden können."

*** So rasen sie dahin, die Gedanken. Nach den Politikern kommen die Journalisten, die Copycats des Weltgeistes. Wir schreiben tatsächlich das Jahr 2009 und treffen in einem Leitartikel zum IT-Gipfel dieser Tage, der Deutschland zum Kampf gegen das virtuelle Gekuschel mobilisieren will, die gute alte Datenautobahn wieder, wie sie vor 20 Jahren diskutiert wurde:
"Doch aus seiner Verantwortung für die Datenautobahn kann der Staat ebenso wenig entlassen werden wie aus seiner Überwachungspflicht für die echte Autobahn – gerade weil beide mitunter jetzt schon als rechtsfreie Räume wahrgenommen werden. Eine Strategie für das Netz – dafür ist es noch nicht zu spät."
Jaja, die Raser und die Digital Natives, das sind schon die Bösen schlechthin, meint der FAZ-Kommentator. Natürlich muss er den Zusammenhang zwischen Piratenpartei und Kinderpornographie erwähnen, furchtlos auf Abgründe zeigend, wie das nur ein journalistischer Sargnagel kann. Halt, die Klimaschändereien fehlen noch, werden aber sicher nachgetragen – ob man brettert oder surft, jedesmal vergreift man sich doch an unschuldiger Energie. Auf dem solchermaßen kommentierten IT-Gipfel beschäftigte sich auch unsere Bundeskanzlerin Merkel mit diesem Thema, wie in ihrer Rede zu lesen ist, wenn sie von einer zum Teil (also noch nicht ganz?) fast gespaltenen (nur ein bisschen gespaltenen?) Gesellschaft spricht:
" Ich habe mich eben gerade sozusagen als Immigrantin mit den Natives der digitalen Welt ablichten lassen, die natürlich ihren eigenen Stolz entwickelt haben. Ich habe gefragt: Wie wird man vom Immigranten zum Native? Es wurde gesagt, es sei so ein Gefühl, das man haben müsse. – Na ja, ich weiß nicht, ob das ausreicht. Aber ich bin optimistisch weggegangen, dass es doch keine Generation lang dauert." So klingt das halt bei den Digital Naives. Da mischen wir uns doch lieber unter die Digital Aborigines.

*** Leider unterschlägt der Abdruck der Rede im Netz, was beim luftholenden Pausenzeichen gut zu hören war, das höhnische Gelächter des Publikums über diese Wahrnehmung dieser komischen Netz-Aborigines mit ihren seltsamen Kulten. Die ganze prächtige Inszenierung konnte nicht verbergen, dass diese neue Bundesregierung mit dem Internet nichts anfangen kann, nichts anfangen will und ihre IT-Souffleusen nur auf Förderknete scharf sind. Den Höhepunkt dieser Schleicherei lieferte natürlich Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer, als er unter Applaus darauf hinwies, dass Apples iPhone (wegen der MP3-Kompression) und Apples iTunes (wegen der benutzten SAP-Technologie) auf deutscher Wertarbeit beruhen. Was ist denn in die Wicken gegangen, dass keine deutsche Firma bei dieser brillanten Basis einen Verkaufsschlager wie das iPhone entwickelte? Das letzte Glanzstück war die Minidisk von Telefunken, die gegen die Compact Disc den Kürzeren zog.

*** Deutsche Gipfel! Schon etwas höher als Stuttgart liegt Kempten im Allgäu. Hier entwickelte der Mathematiker Rick Mabry auf seinen Wanderungen in den Bergen eine Lösung für ein altes IT-Problem, das jeder kennt, der Nächte vor dem Computer verbracht hat. Endlich ist der gerechte Weg gefunden, wie eine Pizza perfekt gerecht geteilt werden kann. Schweife ich vom Thema ab? Einen echten Berg muss jedenfalls diese E-Petition zur Abschaffung der E-Petitionen erklimmen, die als Reaktion auf all die Gipfeleien verstanden werden kann: Wenn niemand Einwände des Volkes gegen idiotische Netzmaßnahmen Ernst nimmt, ist es besser das E-System abzuwracken und die "Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der 'Digitalen Revolution'" zu verwenden. Alles andere ist Taschenspielerei wie das Märchen vom deutschen iPhone.

*** Deutsche Berge! Wobei man besser nicht an Bungsberg und Zugspitze, an den Hitler-Berg oder den Nacktarsch denken sollte. Der deutsche Schuldenberg ist da einfach imposanter, auch deshalb, weil er mit debilen Wahlgeschenken schneller wächst als so ein Alpenhaufen mit 1 cm pro Jahr. Denken wir nur an die Mahnung unseres Finanzministers Schäuble im Gespräch mit Cicero an das Volk, doch bitte ein gesamtgesellschaftliches "Gerechtigkeitsempfinden" zu entwickeln. Wie das geht, demonstriert der Zeitungsverleger Alfred Neven DuMont, der in einem seiner Blätter die Befreiung der Presse von superungerechten sieben Prozent Steuern fordert: Denn wie man sich bettet, so liest man, es wird einem gar nichts geschenkt. Das wusste schon der olle Brecht.

*** Deutsche Denker! In diesen gesamtschuldnerischen Tagen der Gerechten mit Empfindungen gibt es einen großen Verlust zu beklagen. Jörg Huffschmid ist gestorben, einer der Ökonomen, der frühzeitig die Globalisierungskritik wissenschaftlich untermauerte und auf seine Weise ein Gründervater von Attac wurde. Eine Sammlung von Nachrufen gibt's zu lesen, doch wer wirklich seine Wirkung erfassen will, braucht nur einen Blick in die zeitgenössische Wirtschaftspresse werfen, die ungeniert jeden wirtschaftspolitischen Unsinn abnickt, den die Regierung der festen Hand verzapft. Was hat diese wirtschaftskundige Presse gelacht und gelästert, als Huffschmid im Jahre 1997 eine Regulierung der Finazmärkte forderte.

Was wird.

Deutsche Gerichte! Zu den Überraschungen dieser Woche muss man den Auftritt von Innenminister Thomas de Maizière auf dem IT-Gipfel zählen. Er gab sich nachdenklich, so nachdenklich, dass er eigentlich mehr laut in die Mikrofone dachte. Das war wohl der Anfang eines neuen herrschaftsfreien Dialoges, der zwischen Staat und Bürger geführt werden sollte, nach einer Zeit, in der der Staat einen Generalverdacht gegen jeden einzelnen Bürger aussprechen musste.

Das klang sehr ermutigend, wäre da nicht doch der Staat in Gestalt desselben Innenministers, der über die richtigen Worte befindet, in denen der Dialog geführt werden muss. "Vorratsdatenspeicherung", so kanzelte de Maizière, sei ein vollkommen falsches Wort, ein Kampfbegriff verschrobener Aktivisten. Das Beispiel, das er spontan fand, ist bemerkenswert. In unserem Staate legt der Handwerker seine Rechnungen langfristig ab, ebenso der Kunde des Handwerkers. Das alles wegen der Garantie. So eine gilt gemeinhin nur für die Funktionsfähigkeit von Konsumgütern, doch hey, die Demokratiefähigkeit von Mitbürgern kann locker ebenso gemeint sein. Was ist schon Schlechtes daran, diese Verbindungsdaten länger zu speichern, mit denen garantiert erkannt wird, wer jederzeit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht?

"Wer nichts zu verbergen hat", sollte sich dennoch den kommenden Dienstag notieren, an dem in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beginnt. Damit bin ich wieder bei der "fast gespaltenen Gesellschaft" unserer Bundeskanzlerin. Denn mittendrin, im besagten Spalt, da sitzt ihre Kollegin, die Beschwerdeführerin Leutheusser-Schnarrenberger. Wie war das noch in Mahagonny, Surabaya-Johnny? Denn wie man sich bettet, so liegt man, es deckt einen da keiner zu. Und wenn einer tritt? Wer ist es? (jk)