Zahl der US-Patentanträge erstmals seit 13 Jahren gesunken

Beim US-Patentamt gingen im Bilanzjahr 2009 2,3 Prozent weniger Patentanmeldungen ein als im Vergleichszeitraum 2008. Damit sank die Zahl der eingereichten Patentanträge erstmals seit 13 Jahren. Diese Angaben gehen aus dem aktuellen Jahresbericht der Behörde hervor, den diese vor Kurzem still und leise auf ihrer Webseite veröffentlichte. Allein ausländische Unternehmen bemühten sich demnach verstärkt um gewerblichen Rechtsschutz in den USA. Die Zahl ihrer Einreichungen schnellte um 6,3 Prozent nach oben. Mit insgesamt 485.500 Anmeldungen im ausgelaufenen Geschäftsjahr hatten die Prüfer aber nach wie vor alle Hände voll zu tun.

Der Rückstau nicht erledigter Anträge sank zugleich um fünf Prozent von 771.529 auf 735.961. Der Rückgang hier erklärt sich aber weniger durch eine Aufholjagd der Patentbegutachter. Vielmehr haben 23 Prozent mehr Antragsteller ihre Anträge nicht erneuert – offenbar hauptsächlich, um die dafür fälligen Kosten zu sparen. So fielen 487.140 Anmeldungen automatisch aus der Schlange. Die Wartezeit auf einen Prüfbescheid verlängerte sich im Vergleich zu 2008 um 2,4 auf 34,6 Monate. Noch größer als bei den Patenten fiel der Anmelderückgang mit 12,3 Prozent bei Markenzeichen aus.

Die Einnahmen blieben 135,9 Millionen US-Dollar unter den erwarteten 2,01 Milliarden US-Dollar. Über Gebühren nahm die Washingtoner Behörde insgesamt 1,87 Milliarden US-Dollar ein. Der sich seit August im Amt befindliche Patentamtsdirektor, David Kappos, beklagte, dass sich die Einrichtung damit "in einer finanziellen Krise" befinde. Man habe sich gezwungen gesehen, von Einstellungen Abstand zu nehmen, entscheidende Programme zu stutzen und eingeleitete Reformbemühungen hinten anzustellen. Pro Monat habe man 40 bis 50 Prüfer "verloren". Insgesamt sei die Entwicklung schädlich, da sich in Patentanträgen "die Innovation widerspiegelt". Dies sehen Ökonomen freilich nicht zwingend so.

Experten schieben die Patentmüdigkeit, die Kritiker einer Ausweitung der Rechte an immateriellen Gütern bereits als "Platzen der Patentblase" begrüßen, der Wirtschaftskrise in die Schuhe. Ein Justiziar des IT-Sicherheitshauses Symantec erklärte gegenüber CNN Money, dass man 25 Prozent weniger Patente beantragt habe. Die Firma habe insgesamt die Ausgaben zurückgefahren, und da seien entsprechende Kosten für gewerblichen Rechtsschutz als "sehr leicht kontrollierbare Ausgaben" weit oben auf der Streichliste gewesen. Dazu kommt, dass Unternehmen die hohen, auf durchschnittlich drei bis sechs Millionen US-Dollar geschätzten Summen zur Verteidigung erteilter Patentansprüche vor Gericht scheuen. Mit den rund 15.000 US-Dollar für die Beantragung eines entsprechenden Rechtsschutzes an sich sei es noch lange nicht getan.

Das Europäische Patentamt (EPA) meldete für das Jahr 2008 im März noch ein Plus bei den Anträgen um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2007 auf 146.600 Einreichungen. Die Zuwachsraten in den Vorjahren lagen aber auch hier deutlich höher. Die Prüfer der Münchner Behörde begutachteten im vergangenen Jahr insgesamt 120.900 Anmeldungen und gewährten 59.800 zeitlich begrenzte Monopolansprüche. Damit wurden erstmals mehr Anträge zurückgewiesen als anerkannt. (jk)