UN-Klimagipfel: Radio-Verband will Freilassung von Reporterinnen [Update]
Der Klimagipfel in Kopenhagen startete mit einem Paukenschlag in seine Endphase. Die Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard ist zurückgetreten. Derweil verfolgt die Polizei weiter eine harte Linie gegen Demonstranten und Journalisten.
- JĂĽrgen Kuri
Der Bundesverband Freier Radios hat die dänischen Behörden aufgefordert, zwei am Rande des Kopenhagener UN-Klimagipfels verhaftete Reporterinnen freizulassen, berichtet dpa. Die beiden Frauen aus Rostock waren am vorigen Wochenende zunächst festgenommen worden, als sie die Räumung eines Demonstrationswagens durch die Beamten gefilmt hatten, berichtete Verbandsmitglied Falk Schlegel am heutigen Mittwoch. "Eine Richterin erließ Untersuchungshaft bis zum 23. Dezember", sagte er der dpa. Aus Sicht der Dachorganisation der freien Lokalradios war die Reaktion der Justiz übertrieben. Schlegel sprach von einem "massiven Angriff auf die Pressefreiheit".
Nach Polizeiangaben hatte eine der jungen Frauen, die die Gipfel-Proteste für ein Lokalradio aus Mecklenburg-Vorpommern beobachteten, einen Beamten geschubst. Sie und ihre Begleiterin wurden anschließend festgenommen. Der Radio-Verband bewertete die Aktion dagegen als gezielte Behinderung der Arbeit der beiden 23-Jährigen. Nicht eine der Frauen habe einen Polizisten attackiert, sondern umgekehrt. Eine auf Youtube gestellte Filmaufnahme soll dies dokumentieren. Mitte kommender Woche würden die Frauen abgeschoben, sie müssten jedoch früher freikommen, forderte Schlegel.
Mit mehr als 300 Festgenommenen stellen Deutsche bei der bis zum Freitag dauernden UN-Konferenz bisher die stärkste Gruppe. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die eigens zum Gipfel eingeführten Verschärfungen des dänischen Demonstrationsrechts. Insgesamt wurden nach dpa-Angaben rund 1500 Personen festgenommen, seit die Aktionen und Demonstrationen rund um den Klimagipfel starteten. Auch der deutsche Sprecher der Gruppen, die Aktionen und Demonstrationen rund um den Klimagipfel organisieren, soll festgenommen worden sein. Und während am Mittwochmorgen erneut eine friedliche Demonstration stattfand, versuchte eine Gruppe den Tagungsort des Gipfels zu stürmen. Dabei nahm die Polizei weitere 160 Demonstranten fest.
Der Gipfel selbst startete in seine Endphase. Die dänische Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard ist zurückgetreten. [Update: Nach Angaben des UN-Klimasekretariats übernimmt der dänische Regierungschef Lars Rasmussen nun den Vorsitz, da mehr und mehr Staats- und Regierungschefs eintreffen. Hedegaard erklärte, mit so vielen Staats- und Regierungschefs sei es angemessen, das der Premierminister von Dänemark die Präsidentschaft übernehme. Allerdings soll es hinter den Kulissen heftige Auseinandersetzungen zwischen dem dänischen Regierungschef und Hedegaards Ministerium geben, berichtet die BBC. Hedegaard ist Umwelt- und Energieministerin in Dänemark. Auf dem Klimagipfel gibt es Vorwürfe von Entwicklungsländern, berichtet der BBC-Korrespondent, die dänische Regierung schneide die Verhandlungen darauf zu, dass sie auf die von der EU gewünschten Ergebnisse zuliefen.]
In den nächsten zwei Tagen werden 119 Staats- und Regierungschefs erwartet. Am Dienstag starteten die Umweltminister aus 192 Staaten mit den eigentlichen Verhandlungen für ein Klimaschutzabkommen. Die Staats- und Regierungschefs sollen dann am Freitag ein globales Klimaabkommen verabschieden – der Weg dahin scheint aber noch weit: Am Dienstag lag bereits eine neue Fassung für einen Vertragsentwurf vor, in dem zwar die Reduzierung der Treibhausgase empfohlen wird, aber keine konkreten Werte zu finden sind, um die die Industrie- oder Entwicklungsländer ihren Schadstoffausstoß reduzieren sollen. Ein weiteres Abkommen könnte laut FAZ das Kyoto-Protokoll mit konkreten Reduktionszielen für die Länder fortschreiben, die diesen Vertrag unterschrieben haben.
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(jk)
