Europaparlament besorgt über Schengener Informationssystem
Das europäische Parlament fordert den EU-Ministerrat auf, er solle beim Ausbau der polizeilichen Datenbank den Datenschutz nicht aus den Augen lassen.
Das europäische Parlament hat eine Empfehlung des Abgeordneten Carlos Coelho an den EU-Ministerrat verabschiedet, in der es sich besorgt über den Datenschutz durch den Ausbau des Schengener Informationssystems (SIS II) äußert. Coelho, Berichterstatter des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, hatte in seinem Bericht unter anderem darauf hingewiesen, dass das Informationssystem "extrem heikle" persönliche Daten enthält.
Der Ministerrat solle dafür sorgen, dass der Schutz der Bürgerrechte nicht unterlaufen werde, heißt es. Eine EU-Agentur müsse daher dieses System verwalten, das zudem vom Europaparlament schon in der Entwicklungsphase kontrolliert werden sollte. Der Ministerrat solle eng mit den Datenschutzbehörden zusammenarbeiten.
Mit der Erweiterung der EU soll auch die größte polizeiliche Datenbank Europas erweitert werden. Weil das Schengener Informationssystem nur für 18 Mitgliedsstaaten ausgelegt und zudem technisch überholt sei, soll im Jahr 2006 SIS II starten. Noch ist unklar, wie das System genau aussehen wird. Außerdem soll es nicht mehr nur als Informations-, sondern auch als Ermittlungssystem dienen. (anw)
