Onlinezugangsgesetz 2.0: Die BundID für alle kommt
Die Bundesregierung will mit dem neuen Onlinezugangsgesetz nun endlich die Digitalisierung von Bürgerdiensten voranbringen. Ob der große Wurf gelingt?
(Bild: PhotoSGH/Shutterstock.com)
Es soll ein großer Wurf sein: Das Onlinezugangsgesetz 2.0. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem "einen weiteren großen Schritt, um unser Land moderner, bürgernäher und digitaler zu machen. Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Behördengänge vermeiden."
So tönte es schon 2016 zum ersten OZG. Warum also sollte diesmal alles gut werden, was vorher nicht klappte? Wurden nicht alle Ziele verfehlt, die sich Bund, Länder und Kommunen bislang gesetzt haben – egal, was im Gesetz stand?
Es gibt gute Gründe, etwas Hoffnung zu hegen – und Zweifel zu pflegen. Denn der OZG-Neuaufguss kommt zwar mit einigen Änderungen daher. Aber warum das OZG 2.0 jetzt das leisten wird, was Version 1 nicht schaffte, konnte am Mittag in Berlin auch die Bundesinnenministerin nicht erklären.
BundID als Verwaltungskonto für Bürger
Die wohl folgenreichste Veränderung im OZG 2.0 ist die geplante Pflicht zur Anbindung des derzeit "BundID" genannten Bürgerverwaltungskontos an die Systeme der Länder und Kommunen. Es spricht viel dafür, dass eine einzelne ID sinnvoller ist als 17 unterschiedliche – weshalb der Weg der Konsolidierung hier bereits vor einiger Zeit eingeschlagen wurde und immer mehr Bundesländer ihre Konten auf BundID verschmelzen.
Hinzu kommt, dass die BundID mit den ID-Funktionen des elektronischen Personalausweises verknüpfbar ist. Das ist eine gute Voraussetzung, wenn der Staat sich halbwegs sicher sein muss, dass ein Nutzer auch tatsächlich derjenige ist, der er vorgibt zu sein. Doch die allerwenigsten der Dienstleistungen, mit denen Bürgerinnen und Bürger überhaupt in Kontakt kommen, bietet der Bund selbst an.
Die Nutzung der BundID stieg zwar dank der an sie gekoppelte Auszahlung der Energiepauschale für Studierende und Berufsschüler in diesem Jahr einmalig schnell an, auf immerhin 3,4 Millionen Konten Ende April 2023. Und mit der Umtauschpflicht für Altführerscheine steht eine weitere Dienstleistung an, die Nutzer in die Arme der Bundes-ID-Lösung treiben könnten.
Den meisten Kontakt haben Bürger mit der Verwaltung ihrer Kommunen – von Kinderbetreuung- und Schulanmeldungsverfahren über Wohnsitzänderungen, standesamtliche Sachverhalte bis hin zu Parkausweisen. Und dieses Problem ist auch mit dem OZG 2.0 kaum zu lösen: Ohne dass wirklich alle Ebenen, Bund, Länder, Kommunen und in manchen Ländern übliche Zwischengliederungen sich selbst auf einheitliche Lösungswege verpflichten, droht ein Auseinanderfallen der Verfügbarkeit und der Umsetzung von den großen Zielen.
Geld ist hier, wie schon beim Onlinezugangsgesetz 1.0, ein probates Mittel, um die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, die Ziele zu erreichen. Doch bislang ist vollkommen unklar, welche Mittel der Bund den Ländern zur Verfügung stellen kann und will – die Haushaltsverhandlungen laufen noch.
Faeser: "Wir glauben fest daran"
Die Bundesinnenministerin sagt: "Wir glauben fest daran, wenn wir hier sehr viel Druck reingeben und uns als Koalition einig sind, das auch zu unterstützen, und das haben wir ja heute beschlossen, dass wir einig sind, das auch aktiv zu unterstützen. Das heißt: ja, auch mit weiterer Finanzierung." Aus dem Berliner Politiksprech übersetzt heißt das: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist derzeit noch nicht bereit, ein festes Budget dafür zuzusagen.
Bei der BundID, bei der über eine Umbenennung nachgedacht wird, weil sie künftig eben auch für die Verwaltungsdienstleistungen anderer Ebenen genutzt werden soll, kommt ein weiteres Problem dazu. Denn tatsächlich ist die Lösung aus E-Perso und NFC-fähigem Smartphone vergleichsweise sicher. Und dass bei ihrer Nutzung das Schriftformerfordernis entfallen soll, also vor allem die händische Unterschrift, ist konsequent.
Doch so richtig komfortabel ist das bislang nicht. Das liegt zum einen an der mäßigen Usability der AusweisApp, die mit dem E-Perso zusammen die Authentifizierung ermöglicht. Zugleich ist hier das Sicherheitsniveau grundsätzlich kritisch zu sehen.
Entscheidend wäre, dass der besonders gesicherte Hardwarebereich eines Smartphones (Secure Element) auch für den E-Perso und dessen digitale Identität geöffnet wird. Außer bei ein paar Samsung-Smartphones wird das auf absehbare Zeit nicht passieren. Im Innenministerium hofft man, dass die EU-Kommission zu Hilfe eilt und insbesondere Apple dazu zwingt, sein Secure Element für Drittanbieter – und dazu zählt hier auch der Bund – zu öffnen.
