Gratis GSM-Frequenzen für Mobilkom Austria und T-Mobile Austria
Mobilkom Austria und T-Mobile Austria haben kostenlos GSM-Frequenzen im 1800-MHz-Band von je 2 × 5 MHz Bandbreite zugeteilt bekommen.
Mobilkom Austria und T-Mobile Austria haben kostenlos GSM-Frequenzen im 1800-MHz-Band von je 2 × 5 MHz Bandbreite zugeteilt bekommen. Damit wird ein Streit um ein Kapitel erweitert, der bis in die Urzeiten des alpinen digitalen Mobilfunks zurückreicht. Erst Ende September hatte der österreichische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die 1998 und 1999 erfolgten unentgeltlichen Frequenzzuteilungen (in erster Linie für den Raum Wien und Umgebung) nicht rechtmäßig waren. Konkurrent One hatte diese Zuteilungen seit jeher kritisiert und 1999 rechtliche Mittel ergriffen.
Die Aufhebung der Bescheide nach über vier Jahren Rechtsstreit über mehrere Stationen bei der Telekom Control Kommission (TKK), dem Verfassungsgerichtshof, der EU-Kommission, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof könnte sich für One aber als Pyrrhus-Sieg entpuppt haben. Mobilkom und T-Mobile nutzten die Frequenzen sanktionslos weiter, nun hat die TKK eben neue Bescheide ausgestellt.
Ursprünglich ging es bei dem Konflikt um rare Netzkapazitäten am Beginn des Mobilfunk-Aufschwunges. Heute geht es aber in erster Linie um viel Geld. Während One Nachzahlungen pro Netzbetreiber in zweistelliger Millionenhöhe forderte, kam die Behörde nun erneut zu ihrer alten, gegenteiligen Auffassung: "Auf Basis des von der TKK in Auftrag gegebenen Gutachtens entschied die TKK, dass zwischen den bezahlten Frequenznutzungsentgelten von Mobilkom und T-Mobile einerseits und One andererseits wirtschaftliche Gleichwertigkeit besteht. Daher erfolgt die Zuteilung von 2 × 5 MHz aus dem GSM-Frequenzbereich an Mobilkom und T-Mobile unentgeltlich."
Mitte Oktober hatte One-COO Christian Czech weitere Klagen für den nun eingetretenen Fall der Neuzuteilung ohne entsprechende Gebührenvorschreibung angekündigt: "Wir wollen den beiden Unternehmen die Frequenzen nicht wegnehmen. Sie sollen nur dafür bezahlen, genau so, wie wir es getan haben und wie sie es für das restliche Bundesgebiet gemacht haben." Während One am Freitag keine Stellungnahme abgeben wollte, zeigte sich der desiginierte Geschäftsführer des vierten GSM-Netzbetreibers tele.ring, Michael Krammer, von der Entwicklung nicht überrascht: "Das war zu erwarten." (Daniel AJ Sokolov) / (hos)
