Designierte EU-Innenkommissarin will Datensammlungen überprüfen

Cecilia Malmström, die als künftige EU-Innenkommissarin vorgesehen ist, will Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem und die Weitergabe von Flugpassagierdaten auf den Prüfstand stellen.

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Von
  • Monika Ermert

Die schwedische Europapolitikerin Cecilia Malmström, die als künftige EU-Innenkommissarin vorgesehen ist, hat während ihrer Anhörung im EU-Parlament eine Bestandsaufnahme vorhandener Datensammlungen versprochen. Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. Malmström legte sich damit auf eine gemeinsame Linie mit der künftigen Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding fest.

Malmström lobte gleichzeitig das umstrittene Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten des Finanztransaktions-Dienstleisters SWIFT. Die Weitergabe der Daten sei nützlich. Ihr selbst sei eine Verhaftung in Großbritannien und die Verhinderung eines Anschlags in Deutschland 2007 bekannt. Damit spielte Malmström offenbar auf die derzeit vor Gericht stehende "Sauerland-Gruppe" an. Bei den anlaufenden Verhandlungen für ein dauerhaftes SWIFT-Abkommen will sich Malmström für "weitere Verbesserungen" beim Datenschutz einsetzen. Auch über eine Regelung der Weitergabe von Flugpassagierdaten werde es schon bald ein Treffen der dafür eingesetzten Arbeitsgruppe geben.

Malmström begrüßte Gespräche mit der US-Ministerin für Heimatschutz Janet Napolitano bei einem zweitägigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister heute und morgen in Madrid. Die USA seien ein wichtiger Partner im Anti-Terrorkampf. Konkrete Schritte versprach Malmström beim Schutz der Informationssysteme der Europäischen Union. Datenbanken und kritische Infrastrukturen müssten besser gegen Cybercrime-Attacken geschützt werden.

Die Maßnahmen gegen Cybercrime und für den Schutz kritischer Infrastrukturen nannte die Schwedin einen Teil der unter ihrer Kommissionstätigkeit geplanten neuen "internen Sicherheitsstrategie" der Union. Malmström ist darüber hinaus maßgeblich verantwortlich für den Aktionsplan des Ende des Jahres verabschiedeten Stockholm-Programms, den sie in Kürze vorlegen will. Für alle Projekte sagte die designierte Kommissarin eine Balance zwischen dem Schutz der Bürger einerseits und der Beachtung der Grundrechte andererseits zu. Die EU-Datenschutzrichtlinie soll 2011 überarbeitet werden.

Nachdem die bulgarischen Anwärterin für das Amt der Kommissarin für humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, ihre Kandidatur zurückgezogen hatte, verzögert sich die Abstimmung über die neue EU-Kommission im EU-Parlament. Schelewa war nach ihrer Anhörung heftig wegen Inkompetenz und unzureichender Angaben über ihre Besitzverhältnisse kritisiert worden. Bulgarien nominierte nun statt Schelewa die Vizepräsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa; sie soll am 3. Februar vom Parlament angehört werden. Die Abstimmung über die gesamte EU-Kommission soll dann am 9. Februar stattfinden – wenn nicht noch andere vom Kommissionschef Manuel Barroso unter Beschuss geraten. Bislang gab es unter anderem Kritik an Neelie Kroes: Die bisherige Wettbewerbskommissarin ist als EU-Kommissarin für die "Digitale Agenda" vorgesehen. (anw)