LKW-Maut: Rückläufige Mautumsätze durch Wirtschaftskrise
Trotz rückläufiger Einnahmen habe die deutsche LKW-Maut ihren Zweck erfüllt, glaubt man im Verkehrsministerium.
Nach den offiziellen Angaben des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurden im Jahr 2009 mit der LKW-Maut 4,410 Milliarden Euro eingenommen. Die Umsätze blieben damit deutlich hinter den ursprünglich erwarteten 5 Milliarden zurück. Wie Andreas Scheuer, parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS in einer Stellungnahme betonte, hängt der Rückgang der Einnahmen mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Spediteure zusammen. Bereits im Dezember 2009 sollen die Einnahmen wieder deutlich angestiegen sein.
Trotz rückläufiger Einnahmen habe die deutsche LKW-Maut ihren Zweck erfüllt, glaubt man im Verkehrsministerium. Besonders wird dabei die ökologische Lenkungsfunktion betont. So sollen die Anteil der umweltfreundlichen Fahrzeuge nach der Euro 4 und Euro 5 inzwischen 60 Prozent aller abgerechneten Mautkilometer ausmachen. "Mit staatlicher Unterstützung haben deutsche Unternehmen seit Herbst 2007 insgesamt 62.500 neue, umweltfreundliche LKW angeschafft. Das deutsche Gewerbe hat also trotz ausbleibender Transportaufträge in umweltfreundliche und hochmoderne LKW-Flotten investiert."
Genau die ökologische Lenkungsfunktion der Maut wird von Mautkritikern bezweifelt. Sie rechnen die Verkehrsbelastungen zusammen, die durch Umgehung der mautpflichtigen Autobahnen entstehen. Die deutlichste Gegenposition zur LKW-Maut bezieht derzeit der Verkehrsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Volker Schlotmann (SPD). Zur Veröffentlichung der Mautumsätze erklärte der Minister, dass man am besten die Maut ganz abschaffen sollte, damit die Schwerlasttransporte auf die Autobahnen zurückkehren.
Zuletzt war die Maut diskutiert worden, als bekannt wurde, dass die anstehende Mauterhöhung für LKW der Schadstoffklasse 3 nicht ausgesetzt werden soll. Dies war ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen als Maßnahme besprochen worden, notleidende Spediteure zu entlasten. Für 2011 ist vorgesehen, dass die Schadstoffklasse 3 mit technisch rückständigen Fahrzeugen 2 Cent mehr pro Kilometer bezahlen muss.
Siehe dazu auch:
- Vom Fehlstart zur Geldverteilung?
- Erste Einblicke in die Maut-Verträge
- Warum sind die Maut-Verträge geheim?
(jk)
