Bitkom freut sich über Konjunktur der Netzpolitik
Rund 15 Gremien von Parteien, Ministerien und dem Bundestag hat der Branchenverband Bitkom aktuell in Berlin ausgemacht, mit denen Politiker – "aufgeschreckt durch den Erfolg der Piraten" – ihre Internetkompetenz aufbessern wollen.
Die Hightech-Branche begrüßt den aktuellen Wettlauf der Politik beim Versuch der Aneignung von Internetkompetenzen. Nach dem verhältnismäßigen Erfolg der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl hat die Lobbyvereinigung Bitkom rund 15 Gremien und Kommissionen auf der Ebene von Bundesministerien, Bundestag und Parteien gezählt, die sich dem Modethema Netzpolitik verschrieben haben. Dies sei ein Türöffner für das Vorbringen der eigenen, lange in Berlin wenig beachteten Themen, freute sich Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer am Donnerstag bei einem Pressetermin: "Wir haben noch nie so viele Ministertermine bekommen wie jetzt."
Dass es Nachholbedarf gibt, zeigte in der vergangenen Legislaturperiode laut Scheer unter anderem die seiner Ansicht nach fehlgeleitete Debatte über Web-Sperren und das nach wie vor trotz Bundestagsbeschluss nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz. Das Thema Kinderpornographie sei dabei "nur populistisch behandelt worden", meint der Verbandschef. Richtig sei die nun von der schwarz-gelben Koalition ausgegebene Linie, das ungewünschte Material zunächst möglichst schnell an den Quellen zu löschen. Das Sperrgesetz habe man zwar auch nicht "als totales Unglück" angesehen, da davon eine gewisse symbolische Ächtung von Bildern, die sexuelle Ausbeutungen von Kindern zeigen, ausgegangen wäre. Mit mehr Erfahrung der Entscheider im Internetbereich lasse sich die damit eingeschlagene "Trial and Error"-Politik aber hoffentlich von vornherein vermeiden.
Die über ein Dutzend bereits eingerichteten oder geplanten Arbeitsgruppen und Gremien zur Netzpolitik, die der Bitkom in einer Aufstellung auflistet, umfassen bereits seit Jahren aktive Runden wie die Medienkommissionen von CSU, FDP oder SPD genauso wie ein neues einschlägiges Forum beim SPD-Parteivorstand oder eine taufrische Runde der FDP-Bundestagsfraktion zu IT und Informationsgesellschaft. Enthalten ist auch der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) initiierte Dialog "Perspektiven deutscher Netzpolitik", der am Montag erstmals mit zunächst wenig greifbaren Ergebnissen zum Thema Datenschutz geführt wurde. Nicht fehlen dürfen die im Raum stehende Einrichtung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sowie der Wiedereinsetzung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag.
Damit kann das Internet Scheer zufolge "so behandelt werden, wie es seiner Bedeutung entspricht". Der Bitkom werde versuchen, seine Ansichten in die verschiedenen Kreise einzubringen. Letztlich müssten die Arbeiten der unterschiedlichen Gremien aber koordiniert werden, verwies der Verbandsexperte auf ein noch offenes Problem. Kurzfristig rechnet der Verband kaum mit konkreten Gesetzesinitiativen im Bereich Netzpolitik etwa zur weiteren Modernisierung des Datenschutzrechts oder zur Novellierung der Providerhaftung im Telemediengesetz. Man müsse den Politikern nämlich erst Zeit geben, sich zu orientieren und die Zuständigkeiten zu verteilen. (pmz)
