Frankreich will die polizeiliche Überwachung von Handys und Laptops erlauben
Nach einer geplanten Justizreform könnten Behörden gezielt Kamera, Mikrofon und GPS einzelner Mobilgeräte überwachen. Bürgerrechtler warnen vor Missbrauch.
(Bild: Bits And Splits/Shutterstock.com)
Frankreichs Polizeibehörden könnten schon bald die Möglichkeit haben, verdächtigte Personen über deren Mobilgeräte zu überwachen. Im Rahmen einer größeren Justizreform soll Ermittlern erlaubt werden, gezielt GPS, Kamera und Mikrofon von Smartphones, Laptops und anderen Mobilgeräten, etwa in Autos, aus der Ferne zu aktivieren und zu überwachen. Bürgerrechtsorganisationen befürchten einen Überwachungsstaat und warnen vor potenziellem Missbrauch dieser polizeilichen Möglichkeiten.
Der Senat Frankreichs hat eine frühere Version der Justizreform bereits abgesegnet, aber das Parlament muss das Gesetz nach ergänzenden Einschränkungen noch verabschieden. Diese Woche hat die französische Regierung die Anforderungen an eine Überwachung dieser Art etwas erhöht. So soll die Überwachung "die Art und Schwere des Verbrechens rechtfertigen" und auf "eine streng verhältnismäßige Dauer" beschränkt sein.
Jede dieser Maßnahmen muss von einem Richter genehmigt werden, wobei die Gesamtdauer der Überwachung sechs Monate nicht überschreiten darf. Tracking per GPS sei nur erlaubt bei Verbrechen, die mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren geahndet werden. Und sensible Berufe wie Ärzte, Journalisten, Anwälte, Richter und Abgeordnete wären keine legitimen Ziele, meldet die französische Tageszeitung Le Monde.
Bürgerrechtler befürchten mehr Überwachung als nötig
Trotz dieser Einschränkungen sind französische Bürgerrechtsorganisationen alarmiert. So hat etwa La Quadrature du Net (Deutsch: Die Quadratur des Netzes) schon im Vorfeld Ende Mai vor eventuellem Missbrauch durch Polizeibehörden gewarnt. Da das Gesetz nicht klar definiere, was ein "ernstes Verbrechen" sei, könnten auch Klima- und Umweltaktivisten betroffen sein. Dies haben die Gesetzgeber diese Woche aber etwas klarer formuliert.
Allerdings würden solche Sicherheitsrichtlinien von französischen Ermittlern mit der Zeit traditionell gern auch etwas weiter ausgelegt, sodass solche Überwachungsmaßnahmen nicht nur bei Schwerverbrechen beantragt werden könnten. So wurde laut Quadrature etwa die genetische Registrierung zunächst nur für Sexualstraftäter eingesetzt, heute wird sie jedoch für die meisten Straftaten genutzt. Zudem könnte die Polizei Sicherheitslücken ausnutzen für den Remote-Zugriff auf die Mobilgeräte von Verdächtigen, statt diese den Herstellern zu melden, damit diese sie schließen.
Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti entgegnet den Bedenken, indem er erklärt, diese Überwachungsmaßnahmen würden lediglich für "Dutzende Fälle pro Jahr" eingesetzt. "Wir sind weit entfernt vom Totalitarismus von 1984", sagte er in Anlehnung an George Orwells Roman über eine Gesellschaft unter totaler Überwachung. "Menschenleben werden gerettet" durch das Gesetz, so Dupond-Moretti.
(fds)