US-Regierung droht bei Beschneidung des Patriot Act mit Veto
Der US-amerikanische Justizminister hat dem Senat angekündigt, Präsident George W. Bush werde sein Veto einlegen, wenn der Kongress dem SAFE Act in der bestehenden Form zustimme.
Der US-amerikanische Justizminister John Ashcroft hat dem Senat angekündigt, Präsident George W. Bush werde gegen die Verabschiedung vorliegender Gesetze zum Patriot Act in der bestehenden Form sein Veto einlegen. Durch den Security and Freedom Ensured Act of 2003 (SAFE Act) sollen unter anderem die im Patriot Act vorgesehenen Überwachungsbefugnisse des FBI eingeschränkt werden. Die Bundesbehörde soll nicht mehr ohne Genehmigung der Justiz US-Bürger nachschnüffeln dürfen, wenn kein terroristischer Hintergrund besteht. Senat wie Abgeordnetenhaus liegen nun zwei ähnliche Gesetzesvorschläge vor.
Ashcroft sagte laut Medienberichten, der SAFE Act beschneide die Verteidigungsmöglichkeiten der USA. Das Gesetz muss noch im Justizausschuss des Senats behandelt werden. Es sei ungewöhnlich, schreibt die New York Times, dass die Regierung vorab mit einem Veto drohe. Der US-amerikanische Präsident kann gegen Beschlüsse des Kongresses ein aufschiebendes Veto einlegen. Es kann mit Zweidrittelmehrheit des Senats und des Abgeordnetenhauses überstimmt werden. Bush hat in seiner bisherigen Amtszeit noch nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht.
"Al Qaida will Amerika zerstören", sagte Ashcroft. "Sie wollen unsere Lebensart und unsere Freiheit zerstören. Die Terroristen haben Unschuldige getötet, und das werden sie immer wieder tun." Weder Gerichte noch der Kongress hätten einen einzigen Fall der Bürgerrechtsverletzung durch den Patriot Act feststellen können. Der demokratische Senator Richard J. Durbin bezeichnete Ashcrofts Verhalten laut Washington Times als Überreaktion. Es gehe um die Sicherheit, aber auch um die Freiheit jedes einzelnen Bürgers.
Der Gesetzesentwurf "Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism" war 2001 kurz nach den Attentaten des 11. September auf den Weg gebracht worden. Das Gesetz, das den US-amerikanischen Ermittlungsbehörden unter anderem mehr Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zubilligt, fand kurz darauf die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und des Senats. Im Februar 2003 stieß das als Patriot Act II diskutierte Papier Domestic Security Enhancement Act of 2003 auf scharfe Kritik. Es sieht weitere Vereinfachungen bei der Genehmigung von Wohnungsdurchsuchungen und Lauschangriffen durch Geheimdienste und US-Strafverfolgungsbehörden vor. (anw)
