Umfangreiches Arbeitsprogramm für Gremium europäischer Telecom-Regulierer
Das neue "Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" hat ein Arbeitsprogramm vorgelegt und zur Diskussion gestellt.
Am 28. Januar ging die neue Dachorganisation der europäischen Telekommunkationsregulierer, GEREC (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation), offiziell an die Arbeit. Diese Woche legte der neue GEREC-Vorsitzende John Doherty, Chef des irischen Telekommunikationsregulierers, ein erstes Arbeitsprogramm (PDF-Datei) vor. Weil das GEREC künftig betroffene Unternehmen und Interessengruppen noch mehr zu Wort kommen lassen soll, wurde das Arbeitsprogramm zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen können bis zum 2. März eingereicht werden. Im GEREC sind die Regulierungsbehörden aller 27 EU Mitgliedsstaaten vertreten. Die zur Europäischen Freihandelszone EFTA gehörenden Länder Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sowie die drei EU-Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien haben Beobachterstatus.
Die Einrichtung des GEREC war Teil der Novelle des EU-Telecom-Paketes. Die Kommission hatte ursprünglich für weiter gehende zentrale Kompetenzen in der Telecomregulierung geworben, die Idee von einem Superregulierer lehnten die Mitgliedsstaaten und die nationalen Regulierer allerdings ab. Das GEREC ist nun eher eine mit einem eigenen Büro in Brüssel ausgestattete neue Verkörperung der European Regulators Group (ERG). Die ERG hat auch die Vorarbeiten für das GEREC-Arbeitsprogramm geleistet, das daher nahtlos an die ERG-Arbeit anschließt.
Während der Transformation der ERG zum GEREC steht auch eine Diskussion über die Beteiligung von Unternehmen und der Öffentlichkeit zur Debatte. Eine weitere Aufgabe, die aus dem Telecom-Paket erwächst, ist die Arbeit an Richtlinien zur so genannten funktionellen Separation von Netz und Diensten. Sie soll dabei helfen, den Wettbewerb zwischen marktbeherrschenden Unternehmen und deren auf das Vorleistungsprodukt Netzkapazität angewiesene Konkurrenz zu beleben. Das GEREC will zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission einen Bericht vorlegen. Weitere Themen des GEREC sind Providerwechsel und damit verbundene Verbraucherschutzfragen, Netzneutralität, Zugang für Behinderte, Zukunft der Universaldienstverpflichtung, grenzüberschreitende Durchsetzung von Verbraucherrechten, Roaming-Preise und die regulatorischen Prinzipien für offene Netzzugänge. (anw)
