Peter Schaar wird Vorsitzender der europäischen Datenschutzbeauftragten

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

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Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Schaar folgt dem Italiener Stefano Rodota, der vier Jahre lang den Vorsitz hatte. Derzeit bemühen sich die europäischen Datenschützer unter anderem darum, europäische Flugpassagiere vor einem weitgehenden Zugriff ausländischer Behörden auf ihre Buchungs- und Reservierungsdaten zu schützen.

Die Datenschutzgruppe will die Harmonisierung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union vorantreiben und berät die EU-Kommission in allen Fragen des Datenschutzes. Ihr gehören die unabhängigen Datenschutzbehörden aller Mitgliedstaaten an sowie der neugeschaffene Europäische Datenschutzbeauftragte und die EU-Kommission. Die zehn Beitrittsländer sind als Beobachter dabei. Die Datenschutzgruppe wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. Schaar war im November vergangenen Jahres zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt worden. (anw)