Privatsphären-Heuchelei

Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist bekanntlich ein sehr, sehr fragiles Ding: Gerne wird von ihnen nach den Wahlen vergessen, was sie den Bürgern zuvor versprochen hatten – und schicke Nebenjobs werden ebenso fröhlich angenommen wie der Übertritt in die Industrie en vogue ist, wurde das Mandat erst einmal wieder verloren.

Besonders deutlich fallen einem heuchlerische Volksvertreter immer dann auf, wenn sie sich in Bereichen bewegen, die man selbst gut kennt. Bei mir ist das (unter anderem) der IT-Sektor. Aus diesem Grund kann ich derzeit die großen Töne von llse Aigner kaum mehr hören, ihres Zeichens Verbraucherschutzministerin und Mitglied der CSU. Die Politikerin hat sich seit einigen Monaten ausgerechnet den Internet-Riesen Google ausgesucht, um sich als Kämpferin für den Datenschutz zu stilisieren.

Zunächst schlug Aigner auf den umstrittenen (wie praktischen) Fotodienst Street View ein, nannte ihn eine "millionenfache Verletzung der Privatsphäre". Bei diesem müsse man "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen" prüfen, falls der Anbieter nicht jeden einzelnen Hausbesitzer vor dem Knipsen seiner vier Wände um Einverständnis bitte.

Schon das war großes Getöse – schließlich agiert der Suchmaschinen-Konzern auf öffentlichem Straßenland und ein Fotoverbot auf Selbigem wäre, wie soll ich sagen, ziemlich problematisch. Gleichzeitig versucht Google hierzulande erstaunlich intensiv, Street View datenschutzsicher zu machen – intensiver, als in jedem anderem Markt. (Dass man den Dienst grundsätzlich schlecht finden kann, lasse ich hier einmal außen vor.)

Als Neuestes hat sich Ministerin Aigner nun den neuen Social Networking-Service Buzz zur Grobkritik ausgesucht. Der sei ebenfalls "ein massiver Eingriff in die Privatsphäre" und es erschrecke sie schon, wenn "ein Unternehmen nicht einmal Respekt vor privaten Daten seiner Kunden und unbeteiligter Dritter hat".

Nun gehöre ich selbst in Sachen Buzz eher zu den Kritikern – Googles Aggressivität beim Markteintritt gefiel mir überhaupt nicht. Aber Aigner meint, Buzz mit merkwürdigen Vergleichen ("Das ist, als würde eine Videothek die Listen ihrer Kunden aushängen") noch schlimmer machen zu müssen, als es tatsächlich ist. So tauchen etwa die viel kritisierten automatisierten Freundeslisten nur auf, wenn man den Dienst wirklich nutzt. Außerdem hat Google inzwischen einige Anpassungen vorgenommen, die das Privatsphäreniveau insgesamt deutlich verbessern. (Dass man Buzz in der Mobilversion z.B. noch nicht ganz abschalten kann, ist einer der Fehler, die Google fröhlich beibehält.)

Am schlimmsten finde ich jedoch, dass Aigner sich zur Datenschützerin aufschwingt, obwohl sie Vertreterin einer Partei ist, die sich konsequent zur Vorratsdatenspeicherung bekannt hat. Deren Kritiker weisen mit Recht darauf hin, dass dieser Datensammelzwang Unschuldige zu Verdächtigen macht, Journalisten, Anwälten und Seelsorgern Teile ihrer Arbeitsgrundlage nimmt und den Überwachungsstaat auf ein Niveau hievt, das es bislang noch nicht gab. Dagegen wirkt Googles auf Profitneigung basierendes Datenschutzvorgehen fast harmlos. Vielleicht schaut sich Aigner das mal näher an? (bsc)