Ausschuss zur Chipfabrik erhielt geschwärzte Akten
Die Betreiberfirma Communicant hat dem Gremium geschwärzte und als streng geheim eingestufte Akten zugestellt.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Scheitern der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist es zu einen heftigen Streit gekommen. Die Betreiberfirma Communicant habe dem Gremium geschwärzte und als streng geheim eingestufte Akten zugestellt, sagte der SPD-Ausschussvertreter Christoph Schulze heute nach einer nicht öffentlichen Sitzung im Landtag. Er warf dem Ausschussvorsitzenden Heinz Vietze (PDS) zu große Nachsicht vor.
Vietze hätte sofort dagegen protestieren müssen, meinte Schulze. Derartige Dokumente könnten bei Zeugenvernehmungen nicht verwendet werden. Was geheim sei und was nicht, entscheide der Ausschuss. Gleichzeitig kritisierte Schulze die zu enge Zeitschiene für die Ausschussarbeit. Danach soll bereits auf der letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode im Juni vorgelegt werden. Das sei mit dem vom Ausschussvorsitzenden vorgelegten Tempo nicht zu leisten, meinte der SPD-Politiker.
"Die Zeugenvernehmungen ziehen sich bis zum Juni hin", sagte die Abgeordnete Kerstin Osten, die für die PDS im Ausschuss sitzt. Damit könne die Arbeit des Gremiums nicht vor September beendet werden. Die Schwärzung von Akten werde der Ausschuss keinesfalls hinnehmen, sagte Osten. Allerdings seien diese erst am Montag eingetroffen, womit die Zeit für eine Reaktion zu kurz gewesen sei. Der Ausschuss hatte zu Beginn der Sitzung zehn Beweisanträge verabschiedet. Am 2. März beginnt die weitere Vernehmung von Zeugen zur Aufklärung der Pleite des High-Tech-Projekts. Vorgeladen werden Vertreter der Landesregierung und des Unternehmens Communicant. (dpa) / (anw)
