Die Messe als Forum für Netzpolitik
Mehr Koordination und weniger "Trial and Error" in der Netzpolitik wünscht sich die deutsche IT-Branche. Als Forum für den Austausch von Industrie und Politik bietet sich auch die CeBIT an.
Eine Abkehr von der "Trial and Error"-Politik in Netzfragen wünscht sich die deutsche IT-Industrie. Der Branchenverband Bitkom hat sich für eine Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsebene ausgesprochen. In die Debatte über die Gestaltung des Netzes sollte dabei auch die jüngere Generation "Digital Natives" einbezogen werden, das zeige nicht zuletzt der Zuspruch der Piratenpartei. "Wir brauchen eine breite Diskussion", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer zum Auftakt der Computermesse CeBIT am Montag in Hannover.
Das Internet spielt für immer mehr Lebensbereiche eine zunehmend wichtige Rolle. Mehr als die Hälfte der vom Bitkom für eine Studie befragten 1000 Bundesbürger halten das Internet inzwischen für unverzichtbar, bei den Jüngeren bis 29 Jahre sind es 86 Prozent. Auch auf ihr Handy wollen junge Deutsche nicht mehr verzichten. "Das Handy ist das Hauptkommunikationsmittel der Zukunft", sagte Scheer.
Fast ein Drittel der Befragten berichtete auch von negativen Erfahrungen im Netz. Diese müsse man ernst nehmen, erklärte der Bitkom-Präsident. Ein guter Ansatz sei etwa die Selbstverpflichtung von Anbietern wie StudiVZ oder Lokalisten.de zum Jugendschutz. Zu starke Sicherheitsgesetze seien andererseits ein Hindernis für die Entwicklung des Netzes, so Scheer weiter, und betonte das "Recht auf Privacy". Zur Diskussion um das umstrittene Google Street View sagte Scheer, man dürfe nicht nur auf die Risiken schauen.
Laut der Bitkom-Studie sprechen sich rund 60 Prozent der Deutschen für mehr Netzpolitik aus. Die Vorstellungen davon gehen allerdings auseinander: Über die Hälfte der Befragten sprach sich für eine stärkere Kontrolle und striktere Regeln aus. Gleichzeitig wollten 65 Prozent die Freiheit im Internet erhalten wissen; nur 45 Prozent meinten dabei, es dürfe keine Zensur von Internetseiten geben. Darüber hinaus wird das Internet auch als Mittel zur politischen Teilhabe wahrgenommen.
Für den Dialog von Netzwirtschaft und Politik bietet sich die CeBIT an. "Wir haben über einhundert politische Delegationen hier in den nächsten Tagen", erklärte Messe-Chef Ernst Raue und betonte die wirtschaftspolitische Relevanz der CeBIT. Viele Bundesministerien seien mit einer Abordnung vertreten. Raue stellt den schwindenden Aussteller- und Besucherzahlen die Bedeutung der Messe gegenüber, die größer sei als "CES und Mobile World Congress zusammen". "Die CeBIT kommt zur richtigen Zeit", ist sich Raue sicher. "Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen Investitionen im Volumen von 7,5 bis 10 Milliarden Euro angeschoben werden".
"Connected Worlds" lautet das Motto der diesjährigen CeBIT, die im Jahr nach der Krise mit weniger Ausstellern und Hallenfläche aufwartet. Über 4000 Unternehmen aus 68 Ländern sind nach Hannover gekommen, darunter auch Neulinge wie Google oder Amazon sowie Rückkehrern wie AMD oder Telefónica. Am Abend wird die immer noch größte IT-Fachmesse der Welt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten des Gastlandes Spanien, José Luis Rodríguez Zapatero, in Hannover offiziell eröffnet. (vbr)
