US-Berufungsgericht zieht Schlussstrich unter Gamecontroller-Patentstreit

Der texanische Patentverwerter Fenner Investments Ltd. ist endgültig mit einer Klage gegen die Unternehmen Microsoft und Nintendo wegen angeblicher Verletzungen von Schutzrechten bei der Entwicklung von Gamecontrollern gescheitert. Nachdem vor fast genau einem Jahr der zuständige Richter am "U.S. District Court for the Eastern District of Texas" eine Zulassung der Fenner-Klage bereits abgelehnt hatte, bestätigten zwei Richter des "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" nun diese Entscheidung (PDF-Datei).

Fenner Investments hatte sich im Nachhinein die Rechte an dem US-Patent mit der Nummer 6,297,751 ("Low-Voltage Joystick Port Interface") gesichert, das 1998 von Lucent Technologies beantragt und im Jahr 2001 vom USPTO erteilt worden war. Darin geht es um das Umwandeln von analogen Positionssignalen eines Joysticks in digitale Impulse und deren Verarbeitung über einen Joystick-Port. Zu den Beklagten gehörten ursprünglich auch diverse Sony-Gesellschaften, die später aber aus der Klageschrift gestrichen wurden. (pmz)