US-Klagen wegen Play Store: Google will 700 Millionen US-Dollar bezahlen
Schon vor Monaten hat Google angekündigt, eine Sammelklage wegen Praktiken beim Play Store beilegen zu wollen. Nun ist bekannt, wie teuer das wird.
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Google will 700 Millionen US-Dollar bezahlen und es unter Android leichter machen, Apps aus alternativen Quellen zu installieren, um mehrere zusammenhängende Wettbewerbsrechtsklagen außergerichtlich zu klären. Von dem Geld sollen 630 Millionen US-Dollar in einen Topf eingezahlt werden, aus dem Verbraucher und Verbraucherinnen Geld bekommen. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die jetzt öffentlich gemacht wurden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Einigung selbst wurde bereits vor drei Monaten publik gemacht, damals wurden aber keine weiteren Details genannt. Das war auf einen Zeitpunkt nach der Jury-Entscheidung im Verfahren zwischen Epic Games und Google verschoben worden, die vergangene Woche ergangen ist.
Googles Vorgehen bei Android in der Kritik
Mit der Einigung soll eine 2021 von 36 US-Bundesstaaten und der US-Bundeshauptstadt Washington D.C. eingereichte Klage beigelegt werden. Diese hatte dem Konzern wettbewerbsrechtliche Verstöße beim Geschäft mit Apps für Android-Handys vorgeworfen. Die Alphabet-Tochter würde ihre Marktmacht missbrauchen, um den Wettbewerb zu behindern. Googles Play Store habe mit 90 Prozent Anteil in den USA de-facto ein Monopol als Android-Marktplatz. Über Verträge mit Ausschlusskriterien, technische Hürden und irreführende Sicherheitshinweise, die App-Installationen aus anderen Quellen betreffen, werde das wettbewerbsfeindlich zementiert. Außerdem würde Google die Preise für Apps durch die Einbehaltung von 30 Prozent künstlich erhöhen.
Ende des vergangenen Jahres war die Klage der US-Bundesstaaten (Az.: 21-cv-05227) mit einer geplanten Sammelklage (Az.: 21-md-02981) verbunden worden, mit der 21 Millionen Android-Nutzer und -Nutzerinnen Entschädigungen für hohe Android-Preise erstreiten wollten. Zwar war der Status als Sammelklage danach wieder zurückgenommen worden, aber der zuständige Richter hatte angekündigt, dass diese Entscheidung noch einmal geprüft würde. Sollte das zuständige Gericht in Kalifornien die außergerichtliche Einigung nun annehmen, könnte Google beide Klagen klären und einem Prozess entgehen. Laut Reuters wären 70 Millionen US-Dollar dann für Forderungen der Bundesstaaten reserviert.
(mho)