Elena hat 35 Millionen Datensätze gespeichert
Für den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis, gegen den eine Verfassungsbeschwerde läuft, sind nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz bereits 35 Millionen Datensätze mit Informationen über Arbeitnehmer gespeichert worden. Datenschützer wiesen auf einer Konferenz in Stuttgart auf fehlende rechtliche Regelungen hin.
In der Datenbank zum umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis "Elena" sind schon 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Donnerstag in Stuttgart, diese Daten seien verschlüsselt und könnten deshalb noch nicht genutzt werden. Auch fehlten noch etliche rechtliche Regelungen. Mit "Elena" will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Die Arbeitgeber müssen seit Jahresbeginn monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Gegen das Vorhaben läuft seit dem vergangenen Montag eine "Mitmach-Verfassungsbeschwerde" des FoeBuD. Zur Stunde verzeichnet die Aktion bereits 16.000 Teilnehmer.
Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz sprachen sich die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auch erneut gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung aus. Die obersten Datenschützer sehen in der Speicherung einen "besonders schweren Eingriff" in persönliche Rechte. Die entsprechende Europäische Richtlinie müsse deshalb aufgehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März die vorsorgliche Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr für verfassungswidrig erklärt.
Ferner machen sich Schaar und seine Länderkollegen für eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzes stark. Es dürfe nicht mehr zwischen öffentlichem und privatem Bereich unterschieden werden. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, der eine stärkere Unabhängigkeit des Datenschutzes in Deutschland verlangt hatte. Schaar mahnte jedoch, die Zusammenlegung der bisher in einzelnen Bundesländern getrennten Zuständigkeiten dürfe nicht zu einem Abbau des Datenschutzes führen.
Für mehr Rechte der Menschen im Internet plädierte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Im weltweiten Netz dürfe nicht länger alles auf ewig gespeichert bleiben: "Das bedeutet auch, dass man Fantasie und Geld dafür investiert, um so etwas wie einen digitalen Radiergummi zu entwickeln." Die Bundesregierung solle sich für entsprechende internationale Abkommen einsetzen. (vbr)
