Bundeshaushalt: Mehr Geld für Schienennetz-Sanierung und Breitbandausbau
Der nachverhandelte Bundeshaushalt sieht für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr höhere Mittel als bisher vor.
Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an der Berliner Invalidenstraße.
(Bild: BMDV)
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 enthält 44,15 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. In dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom August 2023 waren für das Ministerium 38,7 Milliarden Euro vorgesehen, für das vergangene Jahr standen ihm 35,58 Milliarden zur Verfügung, teilte der Deutsche Bundestag mit.
Damit die Deutsche Bahn ihr Schienennetz auf Vordermann bringen kann, bekommt sie zusätzliche 4,37 Milliarden Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals. Davon sind 4 Milliarden Euro gesperrt "bis zur Vorlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG über die Verwendung der Mittel". Die Aufhebung der Sperre hängt auch davon ab, ob die Bahn aus Veräußerungen von Beteiligungen mindestens 2 Milliarden Euro bekommt. Außerdem erhält die Bahn dieses Jahr die letzte Tranche in Höhe von 1,12 Milliarden Euro im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030.
Mehr Breitbandausbauförderung
Auch der Posten "Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus" bekommt mehr Geld. Statt der ursprünglich vorgesehenen 490,7 Millionen Euro sollen es nun 1,28 Milliarden Euro sein. Wie viel Geld auf den Digital-Etat insgesamt entfällt, geht aus der Bundestagsmitteilung nicht hervor. Im August hieß es, 2024 stünden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine innovationsfördernde Datenpolitik und Maßnahmen zur Unterstützung der intelligenten Mobilität 905,7 Millionen Euro zur Verfügung, 2023 waren es 1,21 Milliarden.
Erhöht wurden dem Ministerium die Mittel für Verpflichtungsermächtigungen, also solchen, die über das Haushaltsjahr hinausgehen. Diese erhöhen sich von 32,76 Milliarden auf 46,87 Milliarden Euro. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass auf der Einnahmeseite 15,14 Milliarden Euro stehen, die durch die Lkw-Maut hereinkommen. Die Lkw-Maut wurde voriges Jahr um eine CO₂-Komponente erweitert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, in dem Haushalt seien 54 Milliarden Euro für Schiene, Straße und digitale Netze vorgesehen. Der Haushalt wurde diese Woche vom zuständigen Bundestagsausschuss verabschiedet, er geht nun an das Bundestagsplenum sowie den Bundesrat. Die Neuverhandlungen waren nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November vorigen Jahren es für verfassungswidrig erklärt hatte, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft zu nutzen und Notlagenkredite für spätere Jahre zurückzulegen.
(anw)
