Rasterfahndung führt nicht zum Erfolg

Die nach den Terroranschlägen des 11.Septembers in Deutschland gestartete Rasterfahndung führte bisher auf die Spur keines einzigen Terroristen, berichtete das ARD-Magazin Panorama. Insgesamt sammelten die Landeskriminalämter mehr als 8,3 Millionen Datensätze, woraus sich 19.000 sogenannte "Prüffälle" ergaben. Lediglich ein Ermittlungsverfahren wurde daraufhin eingeleitet und kurz darauf wieder eingestellt. Ziel war es, potenzielle Terroristen zu finden, die bisher unauffällig und angepasst lebten.

Bundesinnenminister Otto Schily sah bis zuletzt die Rasterfahndung dennoch als Erfolg an und sprach sich für eine Durchführung auch auf EU-Ebene aus. Die Rasterfahndung ist aber nicht nur wegen des bisher ausgebliebenen Erfolges seit langem umstritten. Einzelne Landesdatenschutzbeauftragte stellten in Untersuchungsberichten im Nachhinein zahlreiche Pannen und ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte zu Unrecht verdächtigter Bürger fest. Für das Bundeskriminalamt (BKA) sah der Bundesdatenschutzbeauftragte sogar keine rechtliche Grundlage für die massenhafte Erhebung persönlicher Daten gegeben.

Nach Angaben des bayrischen Innenministeriums wurden allein im Freistaat in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 94.000 Pesonen erfasst und 2.236 davon überprüft. Dabei gerieten immer wieder Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden. (boi)