US-Staatsanwalt: Moderne Kommunikation muss überwacht werden können
Für den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York ist es nicht weiter hinnehmbar, dass Kriminelle Kommunikationsprodukte nutzen, ohne abgehört werden zu können.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York, Eliot Spitzer, fordert von der US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) sofort Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neue Kommunikationsprodukte nicht von Kriminellen unüberwachbar genutzt werden können. In einem Brief an die FCC schreibt er, die Behörde habe noch nicht bestimmt, inwiefern Kommunikationsmittel auf IP- oder Paket-Basis vom Gesetz Communications Assistance to Law Enforcement Act (CALEA) betroffen sind. Als Beispiele zählt Spitzer Push-to-Talk und MMS auf.
Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben, meint Spitzer. Die FCC müsse rasche Entscheidungen treffen, damit neue digitale Kommunikationswege ebenso überwacht werden können wie analoge Telefone. "In einer Welt nach dem 11. September dürfen die wirtschaftlichen Interessen der Telekommunikationsunternehmen nicht über der Sicherheit der Öffentlichkeit stehen", betont Spitzer.
Der CALEA aus dem Jahre 1994 sei dafür gedacht, dass neue digitale Techniken ebenso kontrolliert werden können wie analoge. Die Telecom-Branche habe bislang von Schlupflöchern profitiert und es verpasst, neue Produkte überwachbar zu machen. In einem Experiment hätten Ermittler herausgefunden, dass es für Kriminelle innerhalb von wenigen Tagen für ein paar hundert US-Dollar möglich ist, ein Kommunikationssystem aufzubauen, das nicht abgehört werden kann. (anw)
